Ekrem Imamoglu, der Istanbuler Bürgermeister und prominente Oppositionspolitiker, wurde heute Morgen festgenommen, nur wenige Tage vor seiner geplanten Nominierung als Präsidentschaftskandidat. Diese Festnahme geschieht im Kontext eines breiten Vorgehens der türkischen Regierung gegen Oppositionelle. Imamoglu sieht sich Vorwürfen wegen Korruption und angeblicher Verbindungen zur verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK ausgesetzt. Damit gilt er als einer der aussichtsreichsten Herausforderer des derzeitigen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan.
Nach der Verhaftung von Imamoglu haben viele Nutzer in der Türkei von eingeschränkten Zugängen zu sozialen Netzwerken und Kurznachrichtendiensten wie X, YouTube, Instagram, TikTok, WhatsApp, Signal und Telegram berichtet. Drosselungen und Beschränkungen der Dienste wurden vielfach gemeldet. Darüber hinaus wurden auch Straßen in Istanbul gesperrt, um mögliche Proteste der Anhänger zu unterbinden.
Razzien gegen die PKK
Im Kontext von Imamoglus Festnahme führte die türkische Polizei zudem landesweite Razzien durch. Diese Razzien richten sich vor allem gegen Mitglieder der prokurdischen Partei Dem sowie andere Oppositionelle. Berichten zufolge wurden mindestens 29 Personen verhaftet, während die oppositionelle Zeitung „Cumhuriyet“ von insgesamt 52 Festnahmen berichtet. Innenminister Ali Yerlikaya erklärte, dass in den letzten fünf Tagen 282 PKK-Mitglieder gefasst und Waffen sichergestellt wurden.
Die Razzien sind Teil eines umfassenden Drucks auf die Opposition, in einer politisch heiklen Zeit. Der Aufruf von Abdullah Öcalan zum Frieden sorgt für Besorgnis unter den Regierungsanhängern und könnte die sicherheitspolitische Lage weiter zuspitzen. Laut der prokurdischen Partei Dem wird jeden Tag gegen Friedensbefürworter vorgegangen, was die angespannte Situation zusätzlich verschärft.
Einschränkungen der Pressefreiheit
Die Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei ist durch mehrere gesetzliche Rahmenbedingungen eingeschränkt. Dies steht im krassen Gegensatz zu den im Artikel 26 der Verfassung von 1982 garantierten Rechten. Türkische Journalist*innen sehen sich häufig mit willkürlichen Ermittlungen und Anklagen konfrontiert, insbesondere bei regierungskritischen Artikeln. Die Türkei führt kontinuierlich die Liste der Länder mit den meisten inhaftierten Journalisten an; im Jahr 2023 belegt sie Platz 165 von 180 in der Pressefreiheits-Rangliste.
Die deutlich verschärften Gesetze zur Regulierung von sozialen Medien seit 2014, wie die Ermächtigung der Telekommunikationsbehörde zur Blockade von URLs ohne Gerichtsbeschluss, belegen das zunehmende Vertrauen der Regierung in die Kontrolle über Informationen. In der Vergangenheit wurden auch Plattformen wie Twitter und YouTube mehrfach gesperrt, um kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen. Diesem repressiven Klima ist auch die Berichterstattung über die Gezi-Park-Proteste von 2013 geschuldet, die als unzureichend wahrgenommen wurde, was zu einer weiteren Verschlechterung der Situation für Journalist*innen führte.