In der Türkei spitzen sich die Proteste gegen die Verhaftung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem İmamoglu zu. Am 28. März 2025 haben Menschenrechtsorganisationen, darunter Human Rights Watch und Amnesty International, die Regierung aufgefordert, die Gewalt gegen friedliche Demonstranten zu stoppen. Diese gemeinsame Erklärung wird von 13 weiteren Organisationen unterstützt und verdeutlicht die Entschlossenheit der Zivilgesellschaft, die aktuellen Missstände anzuprangern. Die Welle der Proteste, die vor neun Nächten begann, wird von einer Mehrheit der Bevölkerung unterstützt, die sich gegen die brutalen Polizeimaßnahmen zur Wehr setzt. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Konda halten 21 % der Befragten die Proteste für gerechtfertigt, während 52 % den Widerstand unterstützen, solange die öffentliche Ordnung nicht gefährdet wird.
Der Anlass für die landesweiten Demonstrationen ist die Festnahme İmamoglus, die am Mittwoch wegen Korruptionsvorwürfen geschah, die er vehement bestreitet. Die Vorwürfe umfassen unter anderem Bestechung und die Leitung einer kriminellen Vereinigung. İmamoglu, der als sachpolitischer Rivale von Präsident Recep Tayyip Erdoğan gilt, wurde nach seiner Wahl im März 2019 zum Bürgermeister von Istanbul bekannt, als er trotz massiver Behinderungen die Wahl gewann. Sein Erfolg wurde bei der Wiederholung der Wahl ausgebaut, als er rund 800.000 Stimmen Vorsprung erzielte.
Intensive Polizeigewalt und Repression
Trotz eines Demonstrationsverbots, das von den Behörden verhängt wurde, haben zigtausende Menschen in den Städten Istanbul, Izmir und Ankara ihre Stimme erhoben. Die Polizei greift dabei häufig zu brutalen Mitteln, einschließlich Schlagstöcken, Pfefferspray und Wasserwerfern. Menschenrechtsorganisationen kritisieren diese Polizeigewalt scharf. Der Politiker Sezgin Tanrikulu hat zudem schwerwiegende Vorwürfe erhoben, die sexuelle Gewalt durch Polizeikräfte betreffen.
Die türkische Polizei spricht von über 100 Verletzten unter den Beamten. Konkrete Zahlen zu verletzten Demonstranten werden jedoch nicht veröffentlicht. Insgesamt wurden seit Beginn der Proteste fast 1.900 Menschen festgenommen, darunter auch mehrere Journalisten, die über die Unruhen berichteten. Der Widerstand gegen die repressiven Maßnahmen der Regierung hat zur Ankündigung einer Groß-Demo der türkischen Opposition am kommenden Samstag geführt.
Pressefreiheit und staatliche Kontrolle
Die Proteste werfen auch ein Schlaglicht auf die angespannte Lage der Pressefreiheit in der Türkei. Mindestens acht Journalisten und Fotojournalisten wurden in den vergangenen Tagen festgenommen. Dies wird als gezielte Attacke auf die Pressefreiheit gewertet. Die Türkei steht laut Reporter ohne Grenzen auf einem besorgniserregend niedrigen Platz 158 von 180 Ländern in Bezug auf Pressefreiheit. Seit 2014 wurden 77 Journalisten aufgrund von „Beleidigung des Präsidenten“ verurteilt, und das Land ist nicht nur durch gesetzliche Einschränkungen, sondern auch durch die enge Kontrolle der Medienlandschaft geprägt.
Über 85 % der nationalen Medien befinden sich in den Händen des Staates oder eng verbundenen Unternehmen, was kritische Berichterstattung erheblich erschwert. Der Fall der Doğan Media Group verdeutlicht die staatliche Repression gegen regierungskritische Medien. Diese Bedingungen haben nicht nur zur Verhaftung von Journalisten geführt, sondern auch dazu, dass viele Medienschaffende aus Angst vor Repressalien Selbstzensur üben.
Die aktuellen Proteste und die aggressive Antwort der Behörden werfen ernsthafte Fragen zur politischen und gesellschaftlichen Zukunft der Türkei auf. Die Opposition hat angekündigt, die Proteste fortzusetzen, bis eine vorgezogene Präsidentschaftswahl gefordert oder İmamoglu aus dem Gefängnis entlassen wird. Angesichts der anhaltenden Repression stehen die Zeichen auf Konfrontation, während die Bevölkerung für ihre Grundrechte eintritt.
Weitere Informationen zu den Entwicklungen in der Türkei finden Sie auf folgenden Seiten: ZVW, Euronews und BPB.