Am 29. März 2025 plant die größte türkische Oppositionspartei, die CHP, eine Großkundgebung in Istanbul, um die sofortige Freilassung ihres inhaftierten Präsidentschaftskandidaten Ekrem İmamoğlu zu fordern. Die Veranstaltung, die im Stadtteil Maltepe stattfinden wird, zieht bereits Tausende in ihren Bann. Die Demonstranten werfen Präsident Recep Tayyip Erdoğan vor, mit der Festnahme İmamoğlus eine politische Mauer gegen die Opposition aufzubauen. Der inhaftierte Bürgermeister beschreibt in einem Gastbeitrag für die „New York Times“ die aktuelle Lage in der Türkei als „Republik der Angst“.
İmamoğlu befindet sich derzeit im Marmara-Gefängnis in Silivri und wurde am 19. März wegen Korruptionsvorwürfen verhaftet. Zudem laufen gegen ihn Ermittlungen wegen angeblicher Terrorunterstützung. Seine Festnahme hat landesweite Proteste ausgelöst, bei denen es zu zahlreichen Festnahmen und brutalen Repressionen gekommen ist. Schätzungen zufolge wurden bis Donnerstag fast 2.000 Menschen festgenommen, darunter auch Mitglieder linker Parteien. Die Polizei meldete über 100 verletzte Beamte, während genauere Zahlen zu verletzten Demonstranten nicht veröffentlicht wurden.
Kritik an staatlichen Repressionen
Vor dem Hintergrund der aktuellen politischen Krise wurden bereits in mehreren Städten zehn Abenddemonstrationen durchgeführt. Auch wenn das Gouverneursamt in Istanbul das Verbot von Demonstrationen aufgehoben hat, sind Festnahmen weiterhin an der Tagesordnung. Ein Beispiel hierfür ist die Festnahme eines Anwalts von İmamoğlu, der wegen angeblicher Geldwäsche in Gewahrsam genommen wurde, jedoch später unter Ausreisesperre freigelassen werden konnte.
Die Proteste unterstreichen die Bedrohung demokratischer Grundrechte wie Wahlrecht und Meinungsfreiheit in der Türkei. Die CHP hat angekündigt, solange weiter zu demonstrieren, bis eine vorgezogene Präsidentschaftswahl oder die Freilassung von İmamoğlu erfolgt. Beobachter berichten von einer zunehmenden Verhaftungswelle unter Journalisten – ein BBC-Reporter wurde kürzlich festgenommen und aus der Türkei abgeschoben.
Gesellschaftliche Unruhen und Ungleichheit
Am 24. März 2025 demonstrierten Studierende der Universität Istanbul gegen die Festnahme İmamoğlus. Diese Protestbewegung ist eine Antwort auf die angespannte politische Lage und thematisiert auch die soziale Ungleichheit in der Türkei. Die offizielle Inflationsrate erreicht zeitweise 80 Prozent, und das Land hat mit extremer Einkommens- und Vermögensungleichheit zu kämpfen.
Die Erdoğan-Regierung wird zunehmend vorgeworfen, ihre Legitimität zu untergraben und autoritäre Maßnahmen gegen eine wachsende, militante Arbeiterklasse einzuführen. Die Sosyalist Eşitlik Grubu hat die Freilassung aller politischen Gefangenen gefordert und kritisiert die CHP als unfähig, die demokratischen Rechte effektiv zu verteidigen.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Proteste in der Türkei nicht nur eine Reaktion auf die Inhaftierung İmamoğlus sind, sondern ein Ausdruck des umfassenden Widerstands gegen die Regierung und die damit verbundenen sozialen und wirtschaftlichen Missstände. In einer Zeit, in der die Arbeiterklasse und ihre Kämpfe an Bedeutung gewinnen, stehen die türkischen Bürger vor der Herausforderung, ihre Stimmen gegen ein immer autoritärer werdendes Regime zu erheben.
Für weitere Informationen, Weser Kurier berichtet über die Demonstrationen und die politischen Rahmenbedingungen, während WSWS erläutert die zugrunde liegenden sozialen Ungleichheiten, die diese Proteste antreiben.