In Istanbul haben am 29. März 2025 Zehntausende gegen die Inhaftierung des abgesetzten Bürgermeisters Ekrem Imamoglu protestiert. Die Großdemonstration fand im Stadtteil Maltepe statt, organisiert von der CHP-Partei. Die Teilnehmer schwenkten türkische Fahnen und forderten die Freilassung Imamoglus, der als Haupt-Herausforderer von Staatschef Recep Tayyip Erdogan für die Präsidentschaftswahl 2028 gilt.
Imamoglu wurde am 19. März wegen Korruptions- und Terrorvorwürfen festgenommen und befindet sich mittlerweile im Hochsicherheitsgefängnis Marmara in Istanbul. Trotz seiner Inhaftierung wurde er als Kandidat der CHP nominiert. CHP-Vorsitzender Özgür Özel bezeichnete Imamoglu als Opfer eines „Diktators“, während die Polizei und der Innenminister Ali Yerlikaya von einem Netzwerk terroristischer Verbindungen bei den festgenommenen Demonstranten sprechen.
Politische Krise und Proteste
Die politische Krise in der Türkei hat sich seit der Verhaftung Imamoglus verschärft. Viele kritische Stimmen werfen der Regierung vor, die Justiz zu nutzen, um politische Gegner zu beseitigen. Dies geschah insbesondere, nachdem Imamoglu, der 2019 seinen ersten Sieg als Bürgermeister von Istanbul errang und immer wieder durch die Wahlurne bestätigt wurde, aus dem Amt entfernt wurde, kurz bevor er als Präsidentschaftskandidat nominiert werden sollte. Seine Festnahme hat die größten Proteste in der Türkei seit über einem Jahrzehnt ausgelöst, die sich über mehrere Städte ausgebreitet haben.
Seit Beginn der Proteste wurden fast 1.900 Menschen festgenommen, darunter zahlreiche Journalisten. Die Istanbuler Staatsanwaltschaft fordert bis zu drei Jahre Haft für 74 Demonstranten wegen ihrer Teilnahme an angeblich verbotenen Versammlungen, während 260 Menschen verhaftet wurden. Umfragen deuten darauf hin, dass Imamoglu in einem direkten Duell Erdogan besiegen könnte, was die Intensität der Proteste weiter anheizt.
Polizeigewalt und internationale Reaktionen
In der Reaktion auf die anhaltenden Proteste kommt es zu massiven Polizeieinsätzen. Human Rights Watch und Amnesty International warnen vor Polizeigewalt, die sich in Schlägen mit Schlagstöcken sowie in der Anwendung von Tränengas und Wasserwerfern äußert. Menschenrechtsgruppen fordern ein Ende der Angriffe auf friedliche Demonstranten und prangern die unrechtmäßigen Festnahmen an.
Das Innenministerium berichtete von 1.879 Festnahmen seit Beginn der Proteste. Zudem wurden medienrechtliche Maßnahmen ergriffen, wie eine zehntägige Sendesperre für das kritische Sözcü TV. Trotz der Einschüchterungen kündigte die CHP weitere Protestaktionen an und forderte vorgezogene Präsidentschaftswahlen oder die Freilassung ihres inhaftierten Vorsitzenden.
Präsident Erdogan bezeichnete die Demonstrationen als „Straßenterror“ und eine „Gewaltbewegung“, was die Spannungen weiter anheizt. Der Konfrontationskurs der Regierung hat auch internationale Beobachtungen auf sich gezogen. US-Außenminister Marco Rubio äußerte Besorgnis über die Stabilität in der Türkei.
Die Situation bleibt angespannt, während die Straßen Istanbuls weiterhin von Demonstranten erobert werden, die eine Rückkehr zur politischen Normalität und die Freiheit ihres Bürgermeisters fordern. Die kommenden Tage könnten entscheidend für die politische Zukunft der Türkei werden.
Für weitere Informationen lesen Sie die Artikel von Südkurier, New York Times und Tagesschau.