In der Türkei hat die Regierung unter Präsident Recep Tayyip Erdoğan massive Proteste gegen die Inhaftierung des Oppositionspolitikers Ekrem İmamoğlu erlebt. Vom 19. bis 23. März 2025 fanden landesweit Demonstrationen statt, die von den Behörden als illegale Versammlungen eingestuft wurden. Innenminister Ali Yerlikaya gab bekannt, dass in diesem Zeitraum 1133 Verdächtige festgenommen wurden, darunter auch zehn Journalisten und Fotografen. Diese Festnahmen sind von der Mediengewerkschaft Disk-Basin-Is als Angriff auf die Pressefreiheit bezeichnet worden.
Laut Berichten von faz.net haben Sicherheitskräfte seit Beginn der Proteste mindestens zehn Journalisten körperlich angegriffen; zudem wurden viele mit Tränengas und Gummigeschossen attackiert. Erol Önderoglu, der Vertreter von Reporter ohne Grenzen in der Türkei, fordert die Verantwortlichen für diese Angriffe zur Rechenschaft.
Die Reaktionen der Regierung
Präsident Erdoğan hat die Proteste scharf verurteilt und sprach von „Straßenterrorismus“. Seiner Ansicht nach seien die gewaltsamen Auseinandersetzungen aus Gewaltbereitschaft der Demonstranten entstanden, die vermeintlich auf Aufrufe der Opposition reagierten. İmamoğlu, der in Verbindung mit Korruption und Terrorvorwürfen festgenommen wurde, hat weiterhin zu friedlichem Protest aufgerufen und appellierte an die Sicherheitskräfte, die Bürger freundlich zu behandeln.
Beobachter weisen darauf hin, dass Erdogans aggressive Rhetorik auf ein härteres Vorgehen hindeutet. Die Polizei meldete 123 verletzte Beamte während der Auseinandersetzungen; Informationen über verletzte Demonstranten liegen nicht vor. Die Proteste fanden in Städten wie Istanbul, Ankara und Izmir statt, wo sie in der Regel untersagt sind, und führten zu Zusammenstößen sowie dem Einsatz von Pfefferspray und Gummigeschossen seitens der Polizei.
Pressefreiheit unter Druck
Die Situation der Pressefreiheit in der Türkei ist seit dem gescheiterten Putschversuch am 15. Juli 2016 stark angespannt. Laut einem Bericht von bpb.de hat die Unterdrückung kritischer Journalisten eine lange Tradition. In den letzten Jahren wurden zahlreiche Medien geschlossen und über 157 Medienorgane verboten. Journalisten, die die Regierung kritisieren, werden häufig als Terroristen diffamiert und inhaftiert.
Gerade in einer Zeit, in der die Protestbewegungen zunehmen, sind Wirtschafts- und Medienunternehmen oft eng mit Regierungsinteressen verknüpft. Dies führt dazu, dass kritische Berichterstattung unterdrückt wird, während regierungsfreundliche Informationsverbreitung überwiegt. Die Türkei belegt Platz 151 von 180 Ländern im Pressefreiheitsranking, eine Warnung bezüglich der weiterhin bestehenden Herausforderungen für Journalisten im Land.
Die Reaktionen der türkischen Behörden auf die aktuellen Proteste sind nicht nur eine Frage der nationalen Sicherheit, sondern werfen auch essentielle Fragen zur Wahrung der Menschenrechte und der Meinungsfreiheit im Land auf. Angesichts dieser Entwicklungen bleibt die Zukunft der freien Presse in der Türkei ungewiss.