Am Mittwochmorgen, dem 19. März 2025, hat die türkische Polizei den Bürgermeister von Istanbul, Ekrem Imamoglu, festgenommen. Dies geschah im Rahmen von Ermittlungen wegen mutmaßlicher Korruption und Verbindungen zu terroristischen Gruppen. Laut den Ermittlungsakten wurden Haftbefehle erlassen, die sich gegen Imamoglu und etwa 100 weitere Personen richten. Imamoglu ist ein prominenter politischer Rivale von Präsident Recep Tayyip Erdogan und ein Mitglied der oppositionellen Republikanischen Volkspartei (CHP).
Imamoglu äußerte sich in einem Video zu seiner Festnahme und betonte, dass er sich nicht entmutigen lasse. Er beschuldigte die Regierung, den Willen des Volkes zu unterdrücken. Im Anschluss an seine Festnahme wurden in Istanbul mehrere Straßen gesperrt und öffentliche Versammlungen für vier Tage verboten, um mögliche Proteste zu verhindern. Dies ist kein Einzelfall in einer Welle der Repression gegen Kritiker der Regierung, die täglich Verhaftungen von Künstlern, Journalisten, Geschäftsleuten und Politikern mit sich bringt. Die Vorwürfe gegen die Festgenommenen drehen sich oft um die Unterstützung von Terror.
Politisches Klima in der Türkei
Imamoglu wurde 2019 zum Bürgermeister von Istanbul gewählt, was eine signifikante Niederlage für Erdogans AK-Partei darstellte. Ein Wiederholungswahlprozess bestätigte Imamoglus Sieg, und er konnte seine Position in den Kommunalwahlen des vergangenen Jahres behaupten, wo seine Partei, die CHP, bedeutende Gewinne erzielte. Aktuelle Umfragen zeigen, dass Imamoglu in einigen Rankings vor Erdogan liegt, und er wurde als potenzieller Präsidentschaftskandidat der CHP nominiert. Diese Wahl könnte 2028 stattfinden, frühere Wahlen sind jedoch ebenfalls möglich.
Die Festnahme von Imamoglu wurde von der CHP als „Putschversuch“ bezeichnet, da sie als direkte Bedrohung für die demokratischen Prozesse im Land angesehen wird. CHP-Vorsitzender Ozgur Ozel forderte eine Vereinigung der oppositionellen Kräfte gegen diese Angriffe auf die Demokratie und bekräftigte Imamoglus Kandidatur für die bevorstehenden Wahlen. Allerdings könnte die Situation durch die kürzliche Ungültigmachung von Imamoglus Universitätsdiplom, die ihn laut türkischem Recht von der Präsidentschaftskandidatur ausschließt, kompliziert werden. Imamoglu plant, gegen diese Entscheidung vorzugehen.
Repression gegen politische Gegner
Die politischen Verhaftungen in der Türkei sind ein besorgniserregendes Zeichen für die Repression gegen oppositionelle Stimmen. In den letzten Jahren gab es zahlreiche Fälle hochrangiger Oppositioneller, die inhaftiert wurden, darunter der Kulturmäzen Osman Kavala und der prokurdische Bürgermeister Abdullah Zeydan. Diese Angriffe auf die Opposition sind Teil eines umfassenderen Trends, bei dem die Regierung angesichts eines sich verschärfenden politischen Klimas und der Möglichkeit einer Annäherung an die verbotene kurdische PKK, die zuvor eine Waffenruhe erklärt hatte, Druck auf oppositionelle Parteien ausübt.
Die Vorwürfe gegen Imamoglu, er habe die PKK unterstützt, sind in diesem Kontext besonders brisant, da Erdogan seit über zwei Jahrzehnten an der Macht ist und sich in einer zunehmend kritischen Lage befindet. Letztlich könnte die politische Spannung in der Türkei die nächsten Monate bestimmen, während die Machtverhältnisse weiter auf dem Prüfstand stehen. Die vorläufige Entscheidung, öffentliche Versammlungen zu verbieten, ist ein zusätzlicher Hinweis auf die zunehmend angespannten Verhältnisse im Land.
Die Reaktionen auf Imamoglus Festnahme unterstreichen die besorgniserregende politische Diversität in der Türkei. Diese Entwicklungen führen zu ernsthaften Fragen über die Unabhängigkeit des Justizsystems, während die Regierung jegliche politische Motivation hinter den rechtlichen Schritten gegen Oppositionelle bestreitet. Die fortlaufenden Repressionen werden von nationalen und internationalen Beobachtern aufmerksam verfolgt.
Während die politischen Spannungen in der Türkei zunehmen, bleibt abzuwarten, wie diese Ereignisse das zukünftige politische Klima im Land beeinflussen werden.
Die Repressionswelle ist ein klarer Appell an die Opposition, sich in einer Zeit zunehmender Unsichereheit zusammenzuschließen und Strategien zu entwickeln, um den Druck der Regierung zu widerstehen.
Weitere Informationen über Imamoglus Festnahme und die damit verbundenen Reaktionen finden Sie in den entsprechenden Artikeln von Al Jazeera, Econotimes und Tagesschau.