In den letzten Tagen erschütterte eine großangelegte Razzia die Mietwagenbranche, insbesondere in Hessen und den angrenzenden Bundesländern. Über 150 Einsatzkräfte waren an den Durchsuchungen beteiligt, die insgesamt 49 Objekte im Rhein-Main-Gebiet sowie in Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Berlin betrafen. Laut dewezet.de fanden die Ermittler Beweise für besonders schwere illegale Beschäftigung sowie Steuerhinterziehung.
Bei den Aktionen wurde Bargeld in Höhe von über 500.000 Euro sichergestellt, darunter 238.000 Euro, die in einem Gefrierfach eines der Hauptbeschuldigten gefunden wurden. Ermittlungen richten sich gegen 30 Beschuldigte, die als Subunternehmer aktiv waren und seit 2022 illegale Taxifahrten über Plattformen wie Uber und Bolt angeboten haben. Die Gesamtschäden belaufen sich auf schätzungsweise zwei Millionen Euro.
Kriminelle Machenschaften und rechtliche Konsequenzen
Ein wesentlicher Bestandteil der Ermittlungen war der Verdacht auf bandenmäßige Urkundenfälschung. Fahrer der betroffenen Firmen waren oft nicht bei der Sozialversicherung gemeldet, besaßen keinen gültigen Personenbeförderungsschein oder arbeiteten sogar mit gefälschten Dokumenten. Laut tagesschau.de hat die Staatsanwaltschaft Frankfurt klar gestellt, dass die Ermittlungen nicht gegen die Unternehmen Uber Germany und Bolt Service DE gerichtet sind, sondern ausschließlich die illegalen Praktiken einzelner Mietwagenunternehmen ins Visier nehmen.
Nach Berichten wurden mehr als 100 Autos, die für die Fahrten genutzt wurden, beschlagnahmt. Bei einer Durchsuchung warfen beschuldigte Fahrer sogar einen Tresor aus dem Fenster, der jedoch letztlich gesichert und aufgesprengt werden konnte. Dies stellt die bisher spektakulärste Aktion im Kampf gegen die illegalen Praktiken in der Mietwagenbranche dar, die zunehmend mit legalen Taxiunternehmen konkurrieren.
Reaktionen der Plattformen und der Politik
In Bezug auf die ernsten Vorwürfe leiteten sowohl Uber als auch Bolt Maßnahmen ein. Uber, das betont, die gesetzliche Einhaltung als höchste Priorität zu betrachten, hat spezielle Teams, die die Dokumente der Kooperationspartner genau überprüfen. Das Unternehmen hat zudem bereits betroffene Unternehmen aus dem System entfernt und den Austausch mit lokalen Behörden intensiviert. Bolt hat ebenfalls betont, dass alle betroffenen Firmen umgehend gesperrt wurden und sieht die Notwendigkeit eines digitalen Systems zur besseren Identifikation gefälschter Dokumente.
Politisch gibt es ebenfalls Bestrebungen, die Situation zu regulieren. Kommunalpolitiker in Städten wie Berlin und München prüfen die Einführung von Mindestpreisen für Beförderungen, um die Branche zu stabilisieren und illegale Aktivitäten zu reduzieren. Taxipräsident Herwig Kollar äußerte, dass die Dumpingpreise der Plattformen die Taxibranche erhebliche Marktanteile und somit Einkommen kosten.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die jüngsten Razzien und Ermittlungen eine dringende Notwendigkeit für regulatorische Maßnahmen im Mietwagensektor verdeutlichen. Während Uber und Bolt auf die Einhaltung von Standards pochen, fordern Branchenvertreter klare Regeln und Mindestbeförderungsentgelte, um gegen die Missstände in der Branche vorzugehen. Die Entwicklung bleibt abzuwarten.