Im Vorfeld der Bundestagswahl wird der Wahlkampf von einem besorgniserregenden Phänomen überschattet: dem massiven Vandalismus an Wahlplakaten. In Ravensburg und Tettnang wurden über 100 Plakate verunstaltet, einige mit verfassungswidrigen Symbolen wie Hakenkreuzen und SS-Runen. Besonders betroffen ist ein Plakat der CDU, das mit dem Wort „Volksverräter“ beschmiert wurde, während auch die Linke in der Lindauer Straße nicht verschont blieb. Die Polizei hat Ermittlungen eingeleitet und sucht nach Zeugen, wie die Schwäbische berichtet.
Besonderes Augenmerk legen die Politiker auf die Dimension des Vandalismus, die sie als bisher unvergleichlich betrachten. Heike Engelhardt, die SPD-Bundestagskandidatin, bezeichnet die Angriffe als „gezielten Vandalismus“ und spricht von einer „neuen Dimension“ der Zerstörung. Der SPD-Kreisverband Ravensburg hat bereits angekündigt, jede Zerstörung zur Anzeige zu bringen, auch die CDU plant rechtliche Schritte. Agnieszka Brugger, Grünen-Bundestagsabgeordnete, kritisiert den Vandalismus scharf und betont die Notwendigkeit, in einer demokratischen Gesellschaft unterschiedliche Meinungen auszuhalten.
Vandalismus als Armutszeugnis für die Demokratie
Dieser Trend der Wahlplakatverunstaltung ist nicht auf Ravensburg und Tettnang beschränkt. Ähnliche Vorfälle wurden auch in anderen Regionen und Wahlkämpfen verzeichnet. In der Schweiz berichten Politiker, dass bei den aktuellen Wahlen Wahlplakate vor allem durch Sprühfarbe beschädigt, angezündet oder einfach gestohlen wurden. Titus Meier von der FDP schildert Erfahrungen mit geplanten Aktionen, bei denen Plakate systematisch mit Schablonen bearbeitet wurden. „So etwas habe ich noch nie erlebt“, erklärt Meier. Auch die SVP in Graubünden war betroffen, deren Plakat von einem offiziellen Standort gestohlen wurde, was die Partei veranlasste, eine Anzeige zu erstatten und eine Belohnung auszusetzen.
Der Vandalismus an Wahlplakaten wird von vielen als ernsthaftes Problem wahrgenommen. Bundestagsabgeordneter Helge Lindh beschreibt die Vorfälle als Angriffe auf den demokratischen Wettbewerb. Er sieht diese Taten nicht nur als harmlose Streiche, sondern als Straftaten, die Konsequenzen nach sich ziehen sollten. „Es herrscht kein Unrechtsempfinden mehr“, kritisiert David Roth von der Luzerner SP. Dies wirft ein düsteres Licht auf die Zustände, in denen sich die Demokratie derzeit befindet.
Die Notwendigkeit zum Handeln
Mit der steigenden Anzahl an Vandalismus ist es für die Parteien unerlässlich, aktiv zu werden. Die BDP plant sogar, in Zukunft Überwachungskameras einzusetzen, um den Vandalismus einzudämmen. Aber die Frage bleibt: Wie kann die Gesellschaft sicherstellen, dass in einer demokratischen Auseinandersetzung respektvoll miteinander umgegangen wird?
Die Vorfälle und die gemeinsame Betroffenheit aller Parteien verdeutlichen, dass der Umgang mit politischer Meinungsäußerung in der aktuellen Zeit einer intensiven Reflexion bedarf. Es ist zu hoffen, dass die Initiativen der Parteien Früchte tragen und der Vandalismus nicht weiter um sich greift, denn dies wäre ein gefährliches Signal für die Demokratie.