Am Freitag, den 4. April 2025, wird das südkoreanische Verfassungsgericht um 11 Uhr (02:00 GMT) sein Urteil über die umstrittene Amtsenthebung von Präsident Yoon Suk Yeol verkünden. Das Urteil wird live übertragen, und mindestens sechs der acht Richter müssen die Absetzung Yoons unterstützen, damit er aus dem Amt entfernt werden kann. Dies geht aus einem Bericht von Al Jazeera hervor.
Der Druck auf das Verfassungsgericht hat sich in den letzten Wochen deutlich erhöht. Präsident Yoon wurde am 14. Dezember 2024 vom Parlament wegen der Erklärung des Kriegsrechts ohne rechtfertigende Gründe impeached. Yoon argumentiert jedoch, dass seine Maßnahmen darauf abzielten, auf den Missbrauch seiner Macht durch die oppositionelle Demokratische Partei aufmerksam zu machen. In seiner letzten Erklärung vor dem Gericht bezeichnete er dies als Appell gegen „anti-staatliche Kräfte“ und die Opposition, informiert Yahoo News.
Politische Spannungen und öffentliche Meinung
Die bevorstehende Urteilsverkündung hat die politischen Spannungen in Südkorea weiter angeheizt. Öffentliche Proteste für und gegen Yoons Amtsenthebung nehmen zu, und die Polizei bereitet sich auf mögliche Ausschreitungen vor. Am Mittwoch stieg der südkoreanische Won gegenüber dem Dollar, während der KOSPI-Index um 1,5 % zulegte, infolge der Ankündigung des Gerichtstermins, berichtet Tagesschau.
Laut einer Umfrage von Gallup Korea unterstützen 60 Prozent der Befragten Yoons Amtsenthebung. Diese Unterstützung ist jedoch seit Dezember gesunken. Der Führer der Demokratischen Partei, Lee Jae-myung, hat sich als Favorit für eine mögliche Neuwahl positioniert, die innerhalb von 60 Tagen nach einer Bestätigung der Amtsenthebung stattfinden müsste.
Die Folgen der Entscheidung
Ein Urteil gegen Yoon würde bedeuten, dass binnen zwei Monaten eine Präsidentschaftswahl abgehalten werden muss. Bei einer Bestätigung seiner Amtsenthebung wird Yoon, der seit Mitte Dezember 2024 von seinen präsidentiellen Pflichten suspendiert ist, sofort aus dem Amt entfernt. Seine Rückkehr in die Amtspflichten steht auf der Kippe, zumal gegen ihn auch separat strafrechtliche Ermittlungen wegen Anklage der Anstiftung zur Rebellion durch seine Erklärung des Kriegsrechts laufen.
Der Premierminister Han Duck-soo, der interimistisch das Präsidentenamt übernommen hatte, wurde am 24. März 2025 durch das Verfassungsgericht wieder in sein Amt eingesetzt. Nur zwei Wochen zuvor war er aufgrund eigener Amtsenthebungsverfahren abgesetzt worden, da ihm vorgeworfen wurde, nicht ausreichend gegen die Verhängung des Kriegsrechts vorgegangen zu sein. Diese politische Unsicherheit verstärkt die Herausforderungen, vor denen Südkorea derzeit steht.
Der Verfassungsgerichtshof befindet sich derzeit in einer kritischen Lage, und die Entscheidung, die in Kürze verkündet wird, könnte weitreichende Konsequenzen für die politische Landschaft des Landes und dessen demokratische Integrität haben.