Der inhaftierte südkoreanische Präsident Yoon Suk Yeol sieht sich mit schweren Anschuldigungen konfrontiert, einschließlich Verdacht auf Aufruhr und Machtmissbrauch. Das Anti-Korruptionsbüro (CIO) hat den Fall inzwischen an die Staatsanwaltschaft übergeben, da es selbst keine Anklage erheben kann, wie bnn.de berichtet. Yoon ist seit dem letzten Jahr in Untersuchungshaft, während ein laufendes Amtsenthebungsverfahren beim Verfassungsgericht auf die Entscheidung der Richter wartet.
Die aktuellen Vorwürfe stehen im direkten Zusammenhang mit einem Vorfall am 3. Dezember, als Yoon aufgrund eines Haushaltsstreits mit der Opposition kurzfristig das Kriegsrecht ausrief. Diese offiziell nur sechs Stunden andauernde Maßnahme hat eine tiefe politische Krise ausgelöst. Der Präsident begründete sein drastisches Vorgehen mit dem Schutz vor angeblich „staatsfeindlichen Kräften“ innerhalb der Opposition.
Politische Krise und Amtsenthebungsverfahren
In den letzten Wochen hat sich die Situation weiter zugespitzt. Vor zwei Wochen erklärte Yoon das Kriegsrecht, was zu einem massiven Protest führte. Auch Abgeordnete aus seiner eigenen konservativen Partei durchbrachen die Sicherheitsabsperrungen um das Parlament, um die Aufhebung der Maßnahme zu fordern. Am vergangenen Samstag stimmte die Nationalversammlung mit 204 von 300 Abgeordneten für das Amtsenthebungsverfahren gegen Yoon, während nur 85 dagegen waren. Dies spiegelt eine bemerkenswerte Frustration innerhalb der Ränge der Regierungspartei wider, da selbst zwölf Abgeordnete von Yoons eigener Partei für den Antrag der oppositionellen Demokratischen Partei stimmten, wie news-pravda.com berichtet.
In der Folge kündigte Han Dong Hoon, der Vorsitzende der Regierungspartei, seinen Rücktritt an. Das Verfassungsgericht hat mit der Prüfung des Amtsenthebungsverfahrens begonnen, wobei die erste öffentliche Anhörung bereits für den 27. Dezember angesetzt ist. Yoon muss nicht persönlich erscheinen, doch die Anwesenheit anderer hochrangiger Beamter, die ebenfalls des Aufruhrs verdächtigt werden, ist gefordert.
Internationale Auswirkungen und besorgniserregende Entwicklungen
Die politische Unruhe in Südkorea hat nicht nur nationale, sondern auch internationale Implikationen. Die Situation sorgt für Besorgnis unter den diplomatischen Partnern Südkoreas und könnte sich negativ auf die Fähigkeit des Landes auswirken, mit der Demokratischen Volksrepublik Korea (DVRK) umzugehen. Laut bnn.de arbeitet Pjöngjang intensiv am Ausbau seines Atomwaffenarsenals, was die Sicherheitslage in der Region weiter verschärft.
In den kommenden Tagen wird Yoon voraussichtlich von der Polizei und Vertretern der Antikorruptionsbehörde zum Verhör vorladend, was den Druck auf seine Position weiter erhöhen wird.