In Bukarest sind zehntausende Menschen auf die Straße gegangen, um für den Präsidentschaftskandidaten Calin Georgescu zu protestieren. Der Grund für die Unruhen ist die Entscheidung der nationalen Wahlkommission, Georgescus Kandidatur abzulehnen, was zu heftigen Auseinandersetzungen und Polizeieinsätzen führte. Die Polizei setzte Tränengas ein, um die Menge zurückzuhalten, während Barrikaden gebildet und Feuer gelegt wurden.
Georgescu, ein als prorussisch bekannter Umweltaktivist, hatte zuletzt die erste Runde der Präsidentschaftswahl im November 2024 gewonnen. Dieser Erfolg wurde jedoch am 6. Dezember wegen angeblicher Hackerangriffe vom Obersten Gerichtshof für ungültig erklärt. Trotz eines Unterstützungsstapels von 324.000 gegenüber 200.000 erforderlichen Unterschriften wurde Georgescus Kandidatur nun abgelehnt, da die Wahlkommission die eingereichten Unterlagen als unvollständig einstufte. Die Entscheidung fiel mit 10 zu 4 Stimmen, dabei spielte seine laufende strafrechtliche Untersuchung anscheinend keine Rolle.
Unruhen und politische Spannungen
Die Proteste beschränkten sich nicht nur auf Bukarest. Auch in den Städten Cluj und Timișoara kam es zu Auseinandersetzungen. Die unmittelbare Auslöserin der Unruhen war die Nichtzulassung Georgescus, die von seinen Anhängern als Ausdruck politischer Unterdrückung interpretiert wird. Der AUR-Chef George Simion kritisierte die Entscheidung auf Facebook und sprach von einem „Staatsstreich“.
Georgescu, der sich für nationale Selbstversorgung einsetzt und die EU sowie die NATO kritisiert, plant, seinen Ausschluss vor dem Verfassungsgericht anfechten. Eine Entscheidung wird am 15. März erwartet. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ihn wegen Anstiftung zu Handlungen gegen die verfassungsmäßige Ordnung und andere Vorwürfe. Er wurde am 26. Februar 2025 vorübergehend festgenommen, als er seine Kandidatur für die Stichwahl anmelden wollte.
Die Situation um Georgescu hat auch internationale Aufmerksamkeit erregt. Unternehmer Elon Musk äußerte auf der Plattform X seine Unterstützung für den Kandidaten und bezeichnete die Ereignisse als Tyrannei. Dies hat Georgescu zu einem umstrittenen, aber auch bei vielen als Volksheld geschätzten Symbol gemacht.
Ausblick auf die Wahl und die nächsten Schritte
Die Wahlen werden am 4. Mai 2024 wiederholt, und Georgescu hat die Möglichkeit, innerhalb von 24 Stunden Berufung einulegen. Hierbei handelt es sich um einen entscheidenden Moment in der rumänischen Politlandschaft. Die Entscheidung des Verfassungsgerichts könnte sowohl über Georgescus politische Zukunft entscheiden als auch über das anhaltende Klima der politischen Spannungen im Land.
Seine Unterstützer bleiben trotz der Widrigkeiten optimistisch und mobilisieren weiterhin für eine Wende in der aktuellen politischen Lage. Die Entwicklungen in den kommenden Tagen könnten maßgeblich beeinflussen, wie sich die Situation in Rumänien weiter entfaltet.
Die Ereignisse rund um Calin Georgescu werfen ein Schlaglicht auf die komplexe politische Landschaft Rumäniens, geprägt von Auseinandersetzungen zwischen nationalen Interessen und den Herausforderungen durch externe Einflüsse.