Der AfD-Bundesparteitag, der am 11. und 12. Januar 2025 in der WT Energiesysteme Arena in Riesa stattfindet, zieht nicht nur die Aufmerksamkeit der Delegierten auf sich, sondern auch die der Öffentlichkeit. Tausende von Gegendemonstranten haben sich versammelt, um gegen die Partei zu protestieren. Mehr als 10.000 Menschen aus rund 70 Städten werden erwartet, was diesen Parteitag zu einem der größten Polizeieinsätze in der Geschichte der Stadt Riesa macht. Die Polizei ist mit 2.000 bis 3.000 Einsatzkräften vor Ort, unterstützt durch Einheiten aus mehreren Bundesländern, um die Ordnung aufrechtzuerhalten und Proteste zu überwachen, die durch Blockaden und zivilen Ungehorsam gestört werden sollen. Heute, am Tag des ersten Sitzung, kam es zudem zu Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten, bei denen die Polizei gezwungen war, Pfefferspray einzusetzen, um Blockaden zu räumen und den Protestierenden den Zugang zur Arena zu verwehren. Dabei berichtete die Sächsische.de, dass der Beginn des Parteitags sich um etwa eine Stunde verzögert habe, da viele Delegierte nicht rechtzeitig ankommen konnten.
Zusätzlich zu den Protesten sind auch durch die Polizei Maßnahmen zum Schutz und der Überwachung der Veranstaltung getroffen worden. Kontrollstellen wurden eingerichtet, um den Anreiseverkehr zu koordinieren, während Hubschrauber und Drohnen zur Luftüberwachung eingesetzt werden. Dies ist nur eine der vielen Vorkehrungen, die die Polizei getroffen hat, da auch über 18 geplante Kundgebungen gegen den Parteitag veranlasst wurden, von denen zwei jedoch durch die Behörden untersagt wurden. Gegen die Vorbereitungen der AfD haben die Protestorganisatoren des Aktionsbündnisses „Widersetzen“ bereits mehr als 100 Busse organisiert, um Teilnehmer aus verschiedenen Städten anreisen zu lassen, was den Protest weiter anheizt. Die Epoch Times berichtet, dass Gewerkschaften, Schülervertretungen und antirassistische Initiativen ebenfalls an den Protesten teilnehmen werden.
Protestaktionen und Polizeistrategien
Das Aktionsbündnis hat dynamische Protestaktionen angekündigt, um den Parteitag zu stören. Dabei wurden nicht nur gerichtlich genehmigte Versammlungen organisiert, sondern auch kreative Protestformate wie ein Lichtprotest mit Drohnen für den Freitagabend geplant, obwohl die Durchführung wetterabhängig bleibt. Sowohl in den sozialen Medien als auch vor Ort haben Demonstranten Botschaften verbreitet. Erst jüngst kam es zu Berichten über verwüstete Polizeiwagen und den Einsatz von Pyrotechnik durch einige Protestierer, wodurch sich die Situation weiter zuspitzte.
Inmitten der Spannungen unterstreicht der Polizeipräsident, dass friedliche Proteste ein legitimes Recht sind, jedoch dürfen diese nicht die Grundrechte anderer einschränken. Hierbei zeigt sich die Balance zwischen dem Schutz des Versammlungsrechts und der Wahrung der öffentlichen Sicherheit als zentrales Thema in dieser konfliktbeladenen Situation. Viele der Protestler zeigen sich entschlossen, den Parteitag zu stören, insbesondere mit dem Ziel, die Nominierung von Alice Weidel als Kanzlerkandidatin zu verhindern.
Die Vorbereitungen umfassen auch das sichere Hotel Mercure, wo viele AfD-Mitglieder untergebracht sind. Vor der Arena haben sich besorgte Bürger und Teilnehmer der Kundgebungen versammelt, während die Polizei ein Kontakttelefon eingerichtet hat, um Informationen bereitzustellen. Gleichzeitig bleiben viele Straßen und Parkplätze in Riesa gesperrt, was die Anreise sowohl für Parteitagsdelegierte als auch für Demonstranten zusätzlich erschwert.
Mit dem laufenden Parteitag und den energischen Protesten wird Riesa zum Schauplatz eines der bedeutendsten politischen Ereignisse der letzten Jahre, in der sowohl die AfD als auch deren Kritiker die öffentliche Aufmerksamkeit auf sich ziehen. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation weiter entwickeln wird, während beide Seiten entschlossen sind, ihre jeweiligen Ziele zu verfolgen. Während der Parteitag nun in vollem Gange ist, wird es entscheidend sein, die Reaktionen der Polizei und die Dynamik der Proteste zu beobachten.