In Bulgarien brodelt es. Oppositionspolitiker Kostadin Kostadinow hat zu Protesten gegen den geplanten Beitritt des Landes zur Eurozone aufgerufen. Geplant ist die Euro-Einführung für den 1. Januar 2026, eine Entscheidung, die von der neuen Regierung, bestehend aus einer Koalition, angestrebt wird. Vor der EU-Vertretung in Sofia demonstrierten Nationalisten, die sich gegen diese Pläne aussprachen. Bei den Unruhen wurde Feuer gelegt, Molotow-Cocktails und Eier geworfen, während rote Farbe auf die Gebäude Fassaden geschüttet wurde. Dies berichte ZVW.
Die Polizei meldete sechs Festnahmen und zehn verletzte Beamte während der Proteste, die von der prorussischen Partei Wasraschdane organisiert wurden. Diese Partei wirft der Nationalbank vor, Daten gefälscht zu haben, um die Euro-Einführung zu rechtfertigen. Kostadin Kostadinow forderte ein Referendum zur Beibehaltung der nationalen Währung Lew. Im Jahr 2023 hat das bulgarische Parlament eine Volksabstimmung jedoch abgelehnt, obwohl bereits 604.000 Unterschriften gesammelt wurden.
Umfrageergebnisse und politische Reaktionen
Eine aktuelle Umfrage zeigt, dass 57,1 Prozent der bulgarischen Bürger gegen die Einführung des Euro sind, während lediglich 39 Prozent dafür plädieren. Die explosionsartigen Proteste und die damit verbundene Gewalt haben auch die Aufmerksamkeit von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf sich gezogen, die die Vorfälle mit Entsetzen verurteilte. „Wir dürfen keine Gewalt und keinen Vandalismus dulden“, erklärte sie. Die bulgarische Regierung hat ebenfalls die Ausschreitungen verurteilt.
Die politische Landschaft Bulgariens ist in den letzten Jahren von Instabilität geprägt gewesen. Nach dem Beitritt zur EU im Jahr 2007 ist der euro-optimistische Kurs der neuen Regierung ein Zeichen für den Drang nach einer tieferen europäischen Integration. Dennoch betonen einige Ökonomen, dass Bulgarien sich nicht bereit fühle für den Euro, besonders angesichts der derzeitigen wirtschaftlichen Lage.
Die aktuellen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen
Finanzministerin Ludmila Petkova hat angekündigt, dass Bulgarien im Hinblick auf die Euro-Einführung zunächst verschiedene Kriterien erfüllen muss. Insbesondere die Inflationsrate liegt derzeit bei 5,1 Prozent, was über dem EU-Referenzwert von 3,3 Prozent liegt. Diese Rate ist im Vergleich zu 13 Prozent im Jahr 2022 und 8,6 Prozent im vergangenen Jahr zwar gesenkt worden, bleibt aber problematisch. Das Land strebt an, bis Ende des Jahres alle erforderlichen Kriterien zu erfüllen, bevor ein außerordentlicher Konvergenzbericht bei Brüssel und Frankfurt angefordert wird. Wenn dieser Bericht bis März oder April 2026 vorliegt, könnte dies zu Verzögerungen bei der Umsetzung führen, da die letzten zwei bis drei Monate für einen reibungslosen Übergang nicht ausreichen.
Petkova betont auch die Wichtigkeit des Verbraucherschutzes, um künstliche Preissteigerungen zu verhindern. Gleichzeitig ist die Regierung bestrebt, die notwendigen gesetzlichen Grundlagen zur Euro-Einführung zu schaffen, hat aber in der Vergangenheit zugegeben, dass der Prozess absichtlich verzögert wurde. In der aktuellen politischen Debatte wird der Ruf nach einem Referendum und der Zugang zu weiteren Protesten in der Bevölkerung lauter. So hat Kostadin Kostadinow bereits angedroht, die Arbeit des nationalen Parlaments zu blockieren, sollte ein Referendum nicht durchgeführt werden.
Die Situation bleibt angespannt, während sich Bulgarien auf seinen Weg zur Euro-Einführung vorbereitet.