Ein 29-jähriger Franzose, der als «Mönch von Lützerath» bekannt ist, steht derzeit vor dem Amtsgericht in Erkelenz. Er wird beschuldigt, während der Proteste gegen den Braunkohletagebau Garzweiler einen Polizisten angegriffen und verletzt zu haben. Der Vorfall ereignete sich im Rahmen der großangelegten Räumung des fast vollständig geräumten Dorfes Lützerath im Januar 2023, die von bis zu 3.700 Polizisten und etwa 15.000 Demonstranten begleitet wurde. Laut dewezet.de soll der Angeklagte einen Polizisten von hinten gegen das Bein getreten haben, sodass dieser fiel. Zudem wird ihm vorgeworfen, einen anderen Polizisten, der helfen wollte, zweimal zu Boden geschubst zu haben.
Der Angeklagte erschien in einer langen braunen Mönchskutte mit Kapuze, die sein Gesicht verbarg. Die Vorfälle erregten Aufsehen und wurden über soziale Medien bekannt, was den Fall zusätzlich publik machte. Das Amtsgericht hat zwei Prozesstage angesetzt, mit dem nächsten Termin für Anfang Februar 2025. Bei einer Verurteilung könnte eine Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren drohen. Sollte die Strafe unter sechs Monate liegen, wäre auch eine Geldstrafe möglich.
Hintergrund der Proteste
Die Räumung von Lützerath war mit intensiven Protesten verbunden. Aktivisten hatten das Dorf besetzt, um gegen die Abbaggerung von Kohle unter dem Gebiet zu demonstrieren. Berichten zufolge gab es dabei körperliche Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstrierenden. Die Tagesschau berichtete, dass die ersten Phasen der Räumung von geringer Gewalt geprägt waren, die später in gewaltsame Auseinandersetzungen übergingen. Medien dokumentierten Verletzungen auf Seiten der Protestierenden, darunter Knochenbrüche und Kopfverletzungen.
Die Polizei wurde für ihr martialisches Vorgehen kritisiert, während die Demonstrierenden teils als gewalttätig dargestellt wurden. Die Auseinandersetzungen führten zu einer Debatte über die Legitimität des staatlichen Gewaltmonopols und den Einsatz von Polizeigewalt. Greta Thunberg äußerte sich zu den Medienberichten und forderte mehr Aufmerksamkeit auf die von Unternehmen ausgeübte Gewalt.
In einem weiteren Verlauf der Proteste nahm die Spannung zu, insbesondere nachdem Aktivisten Tunneln entdeckten, in denen sie sich verschanzt hatten. Das Technische Hilfswerk beendete seinen Einsatz in der Nacht, ohne die Aktivisten zu entschärfen. Polizeipräsident Dirk Weinspach äußerte Bedenken zur Stabilität dieser Tunnel und der Luftzufuhr, was die Räumungskomplikationen verstärkte.
Aktuelle Entwicklungen und Widerstand
Die Situation in Lützerath bleibt angespannt. Die letzten Hausräumungen stehen bevor, während die Polizei auf überwältigende Demonstrationen vorbereitet ist; unter den angekündigten Rednern ist auch Thunberg. Währenddessen formieren sich Widerstandsaktionen gegen die Grünen und insbesondere Wirtschaftsminister Robert Habeck, der für die Zustimmung zur Räumung kritisiert wird. Aktivisten besetzten Büros der Grünen und beschuldigten die Partei, dem Kohleabbau zum Opfer gefallen zu sein.
Die Auseinandersetzungen um die Räumung von Lützerath werfen auch grundlegende Fragen über den Protest und zivilen Ungehorsam auf. Die bisherigen Berichte und vorliegenden Analysen zum Thema verdeutlichen die Herausforderungen für Protestierende und Sicherheitskräfte in aktuellen Konflikten und die Grenzen eines legitimen Widerstands. De Gruyter behandelt in einem Themenschwerpunkt die Gewalt, den Widerstand und die Legitimität in diesen komplexen Szenarien und beleuchtet die gegenseitigen Wahrnehmungen zwischen Aktivisten und der Polizei.