Am 22. Januar 2025 fand im Amtsgericht Ellwangen ein bedeutender Prozess gegen zwei Polizeibeamte statt, die mit schweren Vorwürfen konfrontiert wurden. Ein 33-jähriger Polizeihauptmeister und ein 64-jähriger Polizeioberkommissar im Ruhestand standen unter Anklage wegen Raub. Laut der Staatsanwaltschaft hatten die beiden Beamten einen 70-jährigen Busfahrer auf dem Polizeirevier dazu gedrängt, persönliche Dokumente auszuhändigen, die dem Großvater des 33-Jährigen gehörten. Bei dem Vorfall soll es zu Beleidigungen, Drohungen und Handgreiflichkeiten gekommen sein, nachdem Bedenken geäußert wurden, dass der Busfahrer den psychisch kranken Großvater ausnutzen könnte.
Die Verteidigung wies die Vorwürfe als „frei erfunden“ zurück und argumentierte, dass die Dokumente freiwillig übergeben worden seien. Ein zentraler Aspekt der Verhandlung war der Belastungszeuge, der Busfahrer, der im Gericht nicht auszusagen wollte und schließlich seine Anzeige zurückzog. „Ich bin Zeuge Jehova. Ich verzeihe allen, die mir was Schlechtes angetan haben“, erklärte er. Dennoch forderte Staatsanwältin Burkhardt eine Bewährungsstrafe von sechs Monaten wegen Nötigung und wies auf den Verdacht des Machtmissbrauchs hin, da persönliche Angelegenheiten auf einem Polizeirevier geklärt wurden.
Freispruch und Unglaubwürdigkeit des Belastungszeugen
Das Gericht sprach schließlich die beiden Angeklagten frei, da der 70-Jährige als unglaubwürdig eingestuft wurde. Richter Norbert Strecker betonte, dass auf seinen Aussagen keine Verurteilungen gestützt werden können. Ein Freispruch war für die Angeklagten von großer Bedeutung, da der 33-Jährige im Falle einer Verurteilung seine Anstellung bei der Polizei hätte verlieren können, und der 64-Jährige seine Pensionsansprüche in Gefahr gewesen wären.
Der vorliegende Fall ist nicht der erste, der Fragen zu rechtmäßiger Polizeigewalt aufwirft. Im April 2023 sollen die gleichen beiden Beamten einen weiteren Mann im Dienst bedroht und ihm gewaltsam Dokumente entrissen haben. Dieser Vorfall ereignete sich während einer Vernehmung im Ellwanger Polizeirevier, bei der der Vater eines der Angeklagten ebenfalls anwesend war. Der Beamte im Ruhestand soll dem Geschädigten mit Geldstrafen und dem Entzug der Fahrerlaubnis gedroht haben, sollten Kontakte zu dem Großvater des anderen Beamten bestehen bleiben.
Kontext der Polizeigewalt
Die Diskussion über Gewaltanwendung durch Polizeibeamte ist ein umfassendes Thema. Laut der Bundeszentrale für politische Bildung ist der illegitime Einsatz von Gewalt häufig nicht klar von der rechtmäßigen Gewaltanwendung zu unterscheiden. Gewalt, die von der Polizei ausgeübt wird, greift in grundlegende Menschenrechte ein, einschließlich der körperlichen Unversehrtheit und Freiheit. Vorfälle wie dieser werfen grundlegende Fragen zu Menschenrechten und Polizeigewalt auf, die in den letzten Jahren verstärkt in der Öffentlichkeit diskutiert werden.
Die Schwäbische Post und die Schwäbische berichten über die potenziellen rechtlichen und gesellschaftlichen Implikationen dieser Vorfälle. Es bleibt abzuwarten, wie sich die öffentliche Meinung über Polizeigewalt entwickeln wird und ob gesetzgeberische Maßnahmen ergriffen werden, um die Situation zu verbessern.