Der geplante Abriss des alten Bahnstegs am Mühlgraben in Ellwangen könnte sich verzögern, nachdem Bürger Rechtsmittel gegen die Entwidmung eingelegt haben. Laut Schwäbische Post wurde der Abriss ursprünglich für April 2025 angesetzt, während einer Unterbrechung des Bahnverkehrs. Oberbürgermeister Michael Dambacher informierte, dass bis zu einer gerichtlichen Entscheidung das Entwidmungsverfahren gestoppt bleibt.
Die Stadtverwaltung schätzt die Sanierungskosten der Brücke auf mindestens 500.000 Euro. Das Bauwerk, aus den 1960er Jahren, ist stark sanierungsbedürftig und nicht barrierefrei. Eine alternative Verbindung über die Bahnunterführung Hermann-Weller-Straße ist jedoch nur unwesentlich länger und könnte Fußgängern eine brauchbare Umgehung anbieten.
Beschlüsse des Gemeinderats und Bürgerproteste
Im Oktober 2024 hatte der Gemeinderat von Ellwangen der Entwidmung des Fußwegs zwischen der Konrad-Adenauer-Straße und dem Mühlgraben zugestimmt. Diese Entscheidung wird in der nächsten Ausgabe der „Stadtinfo“ publik gemacht. Innerhalb von drei Monaten haben Bürger die Möglichkeit, Einspruch zu erheben. Schwäbische.de berichtet, dass 18 Räte der Entwidmung zustimmten, während 6 dagegen stimmten und 5 sich enthielten. Anwohner waren während der Abstimmung ebenfalls anwesend und äußerten Bedenken.
SPD-Stadtrat Joachim Zorn und andere Räte hatten sich für den Erhalt der Brücke ausgesprochen. Der Zugang zur Landesgartenschau 2026 sowie der für Anwohner wäre gesichert, wenn die Brücke bliebe. Kritiker, darunter Mitglieder der Freien Wähler und Grünen, forderten mehr Klarheit über die tatsächlichen Sanierungskosten, um informierte Entscheidungen treffen zu können.
Bedeutung der Bürgerbeteiligung
Die Situation in Ellwangen verdeutlicht die Herausforderungen im Bereich Bürgerbeteiligung und kommunaler Entscheidungsfindung. Laut der DStGB-Dokumentation über Bürgerbeteiligung sind aktuelle Protestbewegungen ein Zeichen für das wachsende Interesse der Bürgerschaft an politischen Prozessen. Die Einbeziehung der Bürger sei entscheidend für die Stadtentwicklung und den Ausbau erneuerbarer Energien. Dies erfordere eine Anpassung an neue Kommunikationsformen und transparente Beteiligungskultur.
Effiziente Bürgerbeteiligung ist unerlässlich, um die Meinungen und das Wissen der Anwohner in Entscheidungsprozesse einzubeziehen. Die dokumentierten Herausforderungen und rechtlichen Möglichkeiten zur Bürgerbeteiligung sollen praxisnahe Hinweise für die Kommunikation in Planungs- und Stadtentwicklungsprozessen geben. Die Bürger müssen als Chance und nicht nur als Betroffene betrachtet werden, um einen gemeinsamen Lösungsprozess zu fördern.