In Wasseralfingen, einem Stadtteil von Aalen, hat ein massiver Kahlschlag auf dem Grundstück Eichelbergstraße 1 für Aufregung gesorgt. Der neue Eigentümer, der Bauunternehmer Franz Traub, hat das bis Ende Januar 2025 zugewucherte Areal gerodet. Diese drastischen Maßnahmen könnten möglicherweise gegen eine bereits bestehende Veränderungssperre verstoßen. Diese Sperre, die im Juni 2024 beschlossen wurde, ist bis Herbst 2025 verlängert worden und soll wesentliche Eingriffe in Grundstücke und bauliche Anlagen verhindern.
Die Stadtverwaltung von Aalen plant, einen Bebauungsplan für das Areal aufzustellen. Ziel ist es, den alten Baumbestand, der in der Region eine wichtige Rolle für das Klima spiele, zu erhalten. Das betroffene Gebiet gilt auch als wichtiger Lebensraum für verschiedene Tierarten, darunter Fledermäuse und Vögel. Laut Umweltberichten haben die Rodungsarbeiten bereits zu einem Anstieg von Waschbären in der Nachbarschaft geführt. Dies ist eine direkte Folge der neu entstandenen Freiflächen.
Umstrittene Rodungsmaßnahmen
Der neue Eigentümer rechtfertigt die Rodung als Sicherungsmaßnahme und betont, dass keine gesunden Bäume gefällt worden seien. Dennoch äußert Aalens Erster Bürgermeister Wolfgang Steidle Skepsis und hat die Rodung als einen klaren Verstoß gegen Artenschutz- und Naturschutzvorschriften bezeichnet. Die untere Naturschutzbehörde des Landkreises wurde bereits eingeschaltet, um die Situation zu überprüfen.
Einige Mitglieder des Stadtparlaments, insbesondere der Grünen-Stadtrat Michael Fleischer, fordern konkrete Konsequenzen für die zukünftigen Planungen. Aktuell plant die Stadtverwaltung eine Begehung des Grundstücks, um mögliche Verstöße gegen die Veränderungssperre zu untersuchen.
Rechtlicher Rahmen der Veränderungssperre
Eine Veränderungssperre ist ein Instrument, das gemäß § 14 Baugesetzbuch (BauGB) von Gemeinden erlassen werden kann, um Bauvorhaben zu verhindern, die der zukünftigen städtebaulichen Planung widersprechen. Die Dauer einer solchen Sperre beträgt in der Regel zwei Jahre, kann jedoch auf maximal vier Jahre verlängert werden. In der aktuellen Situation ist die Sperre für das Areal „Westlich der Eichelbergstraße“ jedoch noch bis Herbst 2025 in Kraft und soll den künftigen Bebauungsplan sichern.
Um die Rechtmäßigkeit einer Veränderungssperre zu gewährleisten, müssen mehrere Bedingungen erfüllt sein. Dazu gehören ein wirksamer Beschluss zur Aufstellung eines Bebauungsplans sowie die Einhaltung der formellen Vorschriften, die für derartige Maßnahmen erforderlich sind. Sollte die Veränderungssperre länger als vier Jahre bestehen bleiben, kann die Gemeinde unter Umständen schadensersatzpflichtig werden, wenn den betroffenen Bauherren dadurch Nachteile entstehen.
Die aktuelle Lage in Wasseralfingen ist nicht nur ein lokales Problem, sondern verdeutlicht auch die Herausforderungen, vor denen Kommunen bei der Anwendung von Bauleitplanungsinstrumenten stehen. Die Stadtverwaltung Aalen wird in den kommenden Wochen Entscheidungen treffen müssen, die sowohl den Umweltschutz als auch die Stadtentwicklung in Einklang bringen.