Der Aalener Gemeinderat hat am 24. Januar 2025 alle Anträge der AfD zum Haushaltsplan vollständig abgelehnt. Diese Anträge umfassten Kürzungen, die zentrale gesellschaftliche Bereiche in Aalen betroffen hätten, darunter die Volkshochschule, das Internationale Fest, der Stadtjugendring, die Schulsozialarbeit sowie das Theater der Stadt Aalen. Auch das Klimaschutzmanagement und die Städtepartnerschaften standen auf der Kippe. Oberbürgermeister Frederick Brütting stellte klar, dass solche Kürzungen den sozialen Zusammenhalt gefährden würden und bezeichnete die Verkehrsanträge der AfD als „Zurück in die 70er-Jahre“. Er empfahl dem Gemeinderat, alle Anträge abzulehnen, was auf breite Unterstützung bei den anderen Fraktionen stieß, wie Schwäbische Post berichtet.
Die Ablehnung der AfD-Anträge wurde von verschiedenen Kommunalpolitikern begründet. Thomas Wagenblast von der CDU betonte die Wichtigkeit der Naherholung für weniger einkommensstarke Bürger. Sandra Bretzger von den Grünen bezeichnete die Vorschläge der AfD als Rückschritt, insbesondere im Hinblick auf den Klimaschutz. Hermann Schludi von der SPD wies darauf hin, dass die Anträge ein unerwünschtes Bild von Aalen abgäben. Claus Albrecht von den Freien Wählern kritisierte die Anträge als ideologisch motiviert, während Agnes Mayerle von der Linken der AfD vorwarf, sich gegen die eigene Bevölkerung zu richten. Bernd Sontheimer von FDP Plus sah die Anträge als nicht diskutabel an.
Einblick in den Haushaltsprozess
Der Haushaltsplan von Aalen, den die Stadt jährlich erlässt, ist in einen Ergebnishaushalt sowie einen Finanzhaushalt gegliedert. Dabei werden alle zu erwartenden Erträge und Aufwendungen detailliert aufgelistet, einschließlich notwendiger Verpflichtungsermächtigungen und des Stellenplans. Die Komplexität des Haushalts- und Rechnungswesens umfasst eine Ergebnisrechnung, eine Finanzrechnung und eine Vermögensrechnung. Diese Struktur ermöglicht eine transparente Übersicht über die finanziellen Vorgänge der Stadt und zeigt auf, wie die Liquidität zu jeder Zeit gewährleistet wird, wie Stadt Aalen erklärt.
Die Beratungen zum Haushaltsplan fanden im Zeitraum vom 13. bis 22. Januar 2025 in den Ortschaftsräten statt. Hier wurden die Anträge und die dazugehörigen Haushaltsreden eingehend diskutiert. Besonders in den Reden der Fraktionen am 19. Dezember 2024 fiel der Ton überwiegend moderat aus, abgesehen von einigen Zuspitzungen. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Thomas Wagenblast sprach sich in diesem Zusammenhang für den neuen Geschäftsführer der Stadtwerke, Michael Schäfer, aus. In dieser Debatte sorgte Andreas Lachnit von der AfD für Aufsehen durch einen ungewöhnlichen Redestil, der einige Reaktionen hervorbrachte, sogar von anderer Seite der politischen Landschaft.
Die finale Verabschiedung der Haushaltssatzung ist für den 20. Februar 2025 angesetzt, was weitere Diskussionen in der Kommunalpolitik im Vorfeld verspricht.