In Baden-Württemberg mobilisieren sich Landwirte gegen bevorstehende Steuererhöhungen. Vom 10. bis zum 14. Februar 2025 findet ein mehrtägiger Demonstrationszug statt, der in mehreren Städten des Bundeslandes Halt macht. Veranstalter rechnen mit 200 bis 300 Teilnehmenden, die von der Polizei während der gesamten Aktion begleitet werden. Der erste Etappenschritt beginnt heute in Heilbronn, gefolgt von einer Demonstration in Ludwigsburg und einem Marsch nach Stuttgart am Dienstag.
Wie die Badische Neueste Nachrichten berichten, wird die Route des Demonstrationszugs an verschiedenen Orten fortgeführt. Am Mittwoch ist eine Demonstration durch Stuttgart sowie ein anschließender Marsch nach Böblingen geplant, bevor der Zug am Donnerstag von Offenburg nach Lahr zieht. Der Abschluss findet Freitag mit einem Aufzug in Freiburg statt. Verkehrsbehinderungen sind in den Stadtgebieten zu erwarten.
Kritik an neuen Kfz-Steuern
Ein zentraler Protestgrund ist die geplante Einführung einer Kfz-Steuer für Traktoren und Mähdrescher seitens der Ampel-Koalition. Aktuell wird eine steuerliche Begünstigung für landwirtschaftliche Nutzfahrzeuge in Frage gestellt, was auf erhebliche finanzielle Belastungen für die Landwirte hinauslaufen könnte. Der Deutsche Bauernverband äußert Bedenken, dass diese Änderungen die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft in Baden-Württemberg gefährden könnten.
Ein kürzlich stattgefundener Demonstrationszug am Samstag in Stuttgart machte auf diese Missstände aufmerksam. Der Protest, an dem 160 Fahrzeuge wie Traktoren, Lastwagen und Autos beteiligt waren, verlief ohne nennenswerte Zwischenfälle, sorgte jedoch für Verkehrsbehinderungen in der Innenstadt. Der Start- und Endpunkt des Zuges war der Cannstatter Wasen, wie auch der Südwestrundfunk bestätigte.
Proteste als landesweite Bewegung
Ähnliche Demonstrationen fanden zeitgleich in anderen Bundesländern wie Bayern und Berlin statt, wo Landwirte gegen die Streichung der Agrardieselsteuer protestierten. Diese Steuererhöhung ist Teil der geplanten Streichungen im Agrar-Haushalt 2024, die für viele landwirtschaftliche Betriebe katastrophale Folgen haben könnten. Der Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir hat die Streichungen bereits bestätigt, die sich auf Einnahmeverluste von rund 900 Millionen Euro belaufen, was den Landwirten ebenfalls massive Mehrbelastungen auferlegt.
Die Bauern Zeitung berichtet, dass unter anderem der Thüringer Bauernverband die Entscheidung als „verheerend“ bezeichnet und Warnungen vor der Existenznot vieler Betriebe ausgibt. Die Landwirte bekräftigen ihre Haltung, dass die geplanten Maßnahmen nicht nur ihre wirtschaftliche Situation gefährden, sondern auch dazu führen könnten, dass Agrarproduktion ins Ausland verlagert wird.