Friedrich Merz, der Kanzlerkandidat der CDU/CSU, steht im Mittelpunkt einer wachsenden Kontroversen rund um seinen bevorstehenden Besuch in Mannheim-Feudenheim. Am 6. Februar 2025 plant Merz eine Veranstaltung mit dem Titel „Talk mit Friedrich Merz“ in der Kulturhalle, unterstützt von der Bundestagsabgeordneten Melis Sekmen (CDU). Die Atmosphäre um diesen Auftritt wird jedoch durch angekündigte Proteste der politischen Gegner, insbesondere des Offenen Antifaschistischen Treffens Mannheim (OAT Mannheim) und der Interventionistischen Linken Rhein-Neckar (IL), belastet. Bis zu 400 Teilnehmer sind für die Gegenveranstaltung registriert, die sich gegen die CDU und deren zunehmende Zusammenarbeit mit der AfD richtet. Merku.de berichtet, dass …
Die jüngste Abstimmung im Bundestag, bei der die Union eine Mehrheit in Betracht zog, um die Migrationspolitik zu verschärfen, sorgt für zusätzlichen Zündstoff. Dies geschah unter starkem Einfluss der AfD, was Merz in der Kritik stehen lässt. Vor dem Hintergrund dieser Entwicklungen plant die CDU zudem einen Parteitag zur Beschlussfassung eines „Sofortprogramms“, das ein fünf Punkte umfassendes Migrationskonzept enthält, das unter anderem Grenzkontrollen und Zurückweisungen vorsieht. FR.de ergänzt, dass …
Proteste und Sicherheitsvorkehrungen
Die Protestwelle gegen Merz und die CDU zeigt sich in verschiedenen deutschen Städten, wo mehrere zehntausend Menschen auf die Straßen gingen, um gegen die vermeintliche Zusammenarbeit mit der AfD zu demonstrieren. In Mannheim beabsichtigen die Protestierenden, ein Zeichen zu setzen unter dem Motto „Wir sind die Brandmauer“. Sicherheitsbedenken für Merz‘ Veranstaltung bleiben laut der Stadtsprecherin jedoch aus, wenngleich Polizei und Versammlungsbehörde die Situation genau beobachten. Einlasskontrollen werden angekündigt, wobei größere Taschen und Mäntel nicht erlaubt sind. ZDF berichtet, dass …
Die Polizei Mannheim hat sich ebenfalls auf mögliche Störungen vorbereitet. Aktuell gibt es jedoch keine konkreten Erkenntnisse über bevorstehende Gefahren. Das Ziel der Polizei ist es, einen störungsfreien Ablauf der Veranstaltung zu gewährleisten, unabhängig von den geplanten Protesten.
Politische Reaktionen und öffentlicher Druck
Die Kritik an Merz wächst, insbesondere nach der Abstimmung im Bundestag, die von vielen als Beleg für eine schädliche Annäherung an die AfD gesehen wird. Insbesondere indes Hessens Ministerpräsident Boris Rhein unterstützte Merz und betonte, dass eine Diskussion über die Zusammenarbeit mit der AfD nicht schaden würde, weil die Bürger wüssten, für welche Positionen die Parteien stünden. Demos in verschiedenen Städten fordern indes ein klares Abgrenzen nach rechts, was wiederum die Union unter Druck setzt.
Die Umfragen zeigen, dass die CDU/CSU mit etwa 30% Zustimmung immer noch die stärkste Kraft bleibt, während die AfD bei 22% steht. Innerhalb der Union gibt es jedoch ernsthafte Diskussionen über die strategische Ausrichtung angesichts der politischen „Brandmauer“, die Merz angeblich bauen möchte. Darüber hinaus zeigen die Umfragen eine breite Zustimmungsbasis zur Union und zur SPD bei etwa 17%.