Donald Trump wurde am Montag als 47. Präsident der USA vereidigt und hat sofort nach seiner Amtseinführung eine Reihe von Exekutivverordnungen unterzeichnet, die sowohl innere als auch außenpolitische Bereiche erheblich beeinflussen werden. Diese Maßnahmen umfassen den Rückzug der USA aus dem Pariser Klimaabkommen, eine Anordnung für Bundesangestellte, wieder in Präsenz zu arbeiten, und eine Verschärfung der Maßnahmen gegen illegale Einwanderung. Solche Exekutivverordnungen sind ein vertrautes Werkzeug diensthabender Präsidenten, um ihre politischen Prioritäten zu verdeutlichen und durchzusetzen, wie Washington Post berichtet.
Die Exekutivverordnungen haben ihre Grundlage im Artikel II der US-Verfassung, der dem Präsidenten die Möglichkeit einräumt, offizielle Erklärungen zu erlassen, die den Handel und die Ressourcenverwendung von Bundesbehörden regeln. Während exekutive Macht erhebliche Spielräume bietet, sind diese Verordnungen oft nicht dauerhaft und können von nachfolgenden Präsidenten widerrufen werden. Viele von Trumps neuen Maßnahmen heben Verordnungen von seinem Vorgänger Joe Biden auf, was die fortwährende politische Spaltung in den USA verdeutlicht.
Trumps umfassende Agenda
In einem weiteren Schritt zur Stärkung seiner Präsidentschaft begnadigte Trump über 1.500 Personen, die am 6. Januar 2021 das Kapitol stürmten. Diese Personen bezeichnete er als „Geiseln“ und drückte den Wunsch aus, dass sie bald entlassen werden. Neben diesem umstrittenen Schritt kündigte Trump an, weitere Exekutivverordnungen zu unterzeichnen, um die US-Industrie zu stärken, LGBTQ+-Rechte zurückzunehmen und die amerikanische Dominanz im Ausland zu fördern, wie Yahoo News berichtet.
Die sofortige Umsetzung seiner Agenda könnte durch rechtliche Herausforderungen und Widerstand im Kongress behindert werden. Anwälte und Staatsanwälte in Kalifornien haben bereits angekündigt, gegen Trumps Maßnahmen vorzugehen und rechtliche Schritte einzuleiten. Der Artikel betont die bestehenden politisch gespaltenen Verhältnisse und die Schwierigkeiten, die Trump bei der Bestätigung seiner Kabinettsmitglieder begegnen könnte.
Die konstitutionellen Grundlagen
Der Einfluss der Exekutive auf die Legislative ist im US-System der „checks and balances“ begrenzt. Dies bedeutet, dass der Kongress nicht automatisch die politischen Prioritäten des Präsidenten übernimmt. Besonders in Zeiten einer „divided government“ kann es zu erheblichen Schwierigkeiten kommen, die eigenen politischen Vorstellungen durchzusetzen. offensichtlich ist die Unabhängigkeit von Abgeordneten und Senatoren, deren Wahlchancen stark von den spezifischen Interessen ihrer Wahlkreise abhängen, wie die Bundeszentrale für politische Bildung erklärt.
Während Krisenzeiten dem Präsidenten tendenziell eine dominantere Rolle zuschreiben, wird die Legislative oft in den Hintergrund gedrängt. In den letzten Jahren haben solche Dynamiken zu einer Verschiebung der Machtbalance zugunsten der Exekutive geführt. Trumps signifikante Schritte zur Wiederherstellung einer „starken“ Präsidentschaft spiegeln sich nicht nur in den Exekutivverordnungen wider, sondern auch in seiner ambivalenten Beziehung zum Kongress und den potenziellen Widerständen, die sich dort entwickeln könnten.