Am 25. Januar 2025 wurde Kristi Noem durch den US-Senat als Ministerin für Innere Sicherheit bestätigt. Der Senat stimmte mit 59 zu 34 für ihre Ernennung, die als Teil der Trump-Administration erfolgt. Damit ist Noem die vierte Person in diesem Kabinett, die eine solche Bestätigung erhält, nach Pete Hegseth, der Verteidigungsminister wurde, sowie Marco Rubio und John Ratcliffe, die die Posten des Außenministers und CIA-Direktors innehaben. Noem war zuvor die erste weibliche Gouverneurin von South Dakota.
Noem wird das Ministerium leiten, das für eine Vielzahl von Aufgaben zuständig ist, die von Immigration und Zoll bis hin zu Notfallmanagement und Sicherheitsdiensten reichen. Während ihrer Bestätigungsanhörung betonte sie die Dringlichkeit, die US-Grenzen gegen illegalen Handel und Einwanderung abzusichern. Zudem kündigte sie an, sich auch auf den Schutz kritischer Infrastrukturen vor Cyberangriffen, Naturkatastrophen und Terrorismus zu konzentrieren.
Ein klarer Fokus auf Sicherheit
Noem, die das Ministerium für Innere Sicherheit führt, plant, die Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungsbehörden in Bezug auf das Thema Terrorismus zu intensivieren. Sie versprach, dass bei der Verwaltung von Katastrophenhilfe keine politische Voreingenommenheit bestehen werde. Diese Position ist besonders relevant, da sie in einer Zeit vereidigt wird, in der umfassende Exekutivmaßnahmen zur Immigration angestrebt werden.
Ein zentraler Bestandteil ihrer Agenda ist die Sicherung der US-Südgrenze. Sie äußerte während ihrer Anhörung, dass diese „nicht sicher“ sei. Des Weiteren kündigte sie an, die CBP One-App, die Migranten zur Asylanmeldung diente, abzuschalten. Noem betonte, dass sie täglich an der Sicherheit der Amerikaner arbeiten wolle und die Notwendigkeit sah, kriminelle Ausländer sowie illegale Banden aus dem Land zu entfernen.
Herausforderungen und Zusammenarbeit im neuen Amt
Noem wird auch für die Zusammenarbeit mit Tom Homan, dem „Grenz-Zar“, verantwortlich sein. Homan setzt sich für eine Stärkung der Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) ein, um Razzien gegen unrechtmäßige Einwanderer zu intensivieren. Es bleibt abzuwarten, wie sich diese beiden Positionen koordinieren werden.
Die Bestätigung Noems findet vor dem Hintergrund eines komplexen Diskurses innerhalb der Trump-Anhänger über die Einwanderungspolitik statt. Während einige, wie Techunternehmer Elon Musk, Experten aus dem Ausland anwerben möchten, gibt es auch Widerstand von nationalistischen Kräften innerhalb des Lagers, die sich gegen solche Anwerbungen aussprechen. Diese unterschiedlichen Ansichten über die Einwanderung zeigen die Herausforderungen auf, mit denen Noem in ihrem neuen Amt konfrontiert ist. Die Debatten rund um politische Prioritäten und Sicherheitsfragen steuern ein neues Licht auf die bevorstehenden Veränderungen in der US-Einwanderungspolitik.
Noem hat auf die Notwendigkeit von Reformen im Secret Service hingewiesen und wird 22 Behörden mit über 260.000 Mitarbeitern beaufsichtigen. Ihre Erfahrung in der Sicherheitsarbeit wird in ihrem neuen Amt von entscheidender Bedeutung sein.