Am Mittwoch, den 11. Februar 2025, stehen die Bundesarbeitsrichter in Erfurt vor einer wegweisenden Entscheidung zur Frage, ob Arbeitnehmer während ihrer Kündigungsfrist verpflichtet sind, aktiv nach einem neuen Arbeitsplatz zu suchen. Der Fall betrifft einen Mann, der bis zu seiner ordentlichen Kündigung als Senior Consultant in Baden-Württemberg tätig war. Nach der Kündigung wurde er für die Dauer seiner mehrmonatigen Kündigungsfrist von der Arbeit freigestellt.
In der Freistellungsphase erhielt der Consultant von seinem Arbeitgeber insgesamt 43 Stellenangebote. Dennoch bewarb er sich lediglich auf sieben dieser Angebote, und das auch nur am Ende seiner Kündigungsfrist. Dies hat zu einer Auseinandersetzung mit dem Arbeitgeber geführt, der für den letzten Monat der Kündigungsfrist keine Vergütung zahlte. Der Kläger fordert nun eine Nachzahlung in Höhe von 6.440 Euro brutto sowie Verzugszinsen und argumentiert, dass er während seiner Freistellung nicht verpflichtet sei, sich um eine neue Anstellung zu bemühen, während der Arbeitgeber ihm die Möglichkeit zur Bewerbung abverlangt.
Kündigungsfristen im Arbeitsrecht
Die rechtlichen Grundlagen für Kündigungsfristen sind im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) verankert, vornehmlich in § 622. Vereinbarungen über Kündigungsfristen können sowohl gesetzlich als auch individuell geregelt werden. Während der Probezeit, die maximal sechs Monate dauert, beträgt die Kündigungsfrist für beide Parteien zwei Wochen. Nach dieser Zeit ergeben sich für Arbeitgeber gestaffelte Kündigungsfristen, die sich nach der Dauer der Beschäftigung richten, beginnend mit einem Monat zum Ende des Kalendermonats nach zwei Jahren bis hin zu sieben Monaten nach 20 Jahren Betrieb.
Erwähnenswert ist zudem, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer von diesen gesetzlichen Fristen abweichen können, soweit die Vereinbarungen für den Arbeitnehmer günstiger sind. Tarifverträge können ebenfalls abweichende Regelungen innehaben. Darüber hinaus ist es wichtig, dass die Einhaltung der geltenden Kündigungsfristen strikt beobachtet wird, da Unregelmäßigkeiten letztlich die Wirksamkeit der Kündigung gefährden können und sich nachteilig auf Ansprüche auf Arbeitslosengeld oder Bürgergeld auswirken können.
Rechtliche Auseinandersetzungen um Kündigungsfristen
Die Gerichte haben in der Vergangenheit bereits zahlreiche Fälle behandelt, in denen Unklarheiten bezüglich der Kündigungsfristen zu juristischen Auseinandersetzungen führten. Ein Beispiel ist ein Urteil, bei dem ein Arbeitnehmer erfolgreich gegen eine dreijährige Kündigungsfrist klagte, die als unangemessen und somit ungültig erklärt wurde. Solche Streitfälle verdeutlichen die Wichtigkeit, Kündigungsfristen im Arbeitsvertrag klar und rechtssicher zu formulieren.
Zusammenfassend zeigt der bevorstehende Rechtsstreit in Erfurt die komplexe Thematik der Kündigungsfristen im deutschen Arbeitsrecht auf. Die Entscheidung wird nicht nur für den betroffenen Consultant, sondern auch für viele Arbeitnehmer und Arbeitgeber weitreichende Folgen haben. Ein rechtzeitiger Kontakt zu einem Fachanwalt wird daher empfohlen, um die jeweilige Situation sorgfältig zu prüfen und mögliche Ansprüche zu wahren.
Weitere Informationen zur Thematik der Kündigungsfristen finden Sie in den Artikeln von FAZ, anwalt.de und Rotwang Law.