Die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD setzen ihren Verlauf fort, wobei die Gespräche in kleineren Gruppen intensiviert werden. Am Dienstag traf sich ein engerer Kreis um die Parteivorsitzenden in der CDU-Zentrale in Berlin. Dabei kamen insbesondere Arbeitsgruppen zusammen, um zentrale Fragen zu Finanzen und anderen strittigen Themen zu erörtern. Laut bnn.de berichtete die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger über Fortschritte in den Finanzverhandlungen, betonte jedoch, dass noch zahlreiche Fragen offen bleiben.
Zu den herausforderndsten Punkten, die die Verhandler klären müssen, gehören die Einsparungen im Bundeshaushalt, die Steuer- und Wirtschaftspolitik sowie die Eindämmung der irregulären Migration. Die nächste Verhandlungsrunde soll bereits am Mittwoch in der bayerischen Landesvertretung stattfinden.
Optimismus in der Migrationspolitik
CDU-Verhandler Sebastian Lechner äußerte sich optimistisch in Bezug auf Fortschritte in der Migrationspolitik und hofft, dass Zurückweisungen an deutschen Grenzen umgesetzt werden. Dies könnte einen Domino-Effekt innerhalb der EU auslösen, berichtet welt.de. Ministerpräsident Winfried Kretschmann warnt jedoch vor den möglichen negativen Auswirkungen der energiepolitischen Pläne der Koalition, insbesondere in Bezug auf die Windkraft in Baden-Württemberg.
Zusätzlich sieht sich die Linkspartei gezwungen, die Union wegen ihrer Rentenpolitik zu kritisieren, die als potenzielle „Rentenkürzung durch die Hintertür“ interpretiert wird. Dazu kommt, dass sowohl die Union als auch die SPD nicht bereit sind, kostspielige Wahlversprechen aufzugeben. Union und SPD haben darüberhinaus unterschiedliche Ansichten zur Finanzierung und Gestaltung des Rentensystems.
Finanzpolitik im Fokus
Ein zentraler Streitpunkt der Koalitionsverhandlungen bleibt die Finanzpolitik. Dies umfasst strittige Themen zur Unternehmensteuerreform und die Frage einer möglichen Steuererhöhung für Vielverdiener. Die Union plant eine Senkung der Körperschaftsteuer ab 2026, während die SPD erst für 2029 eine Änderung anstrebt. Zudem möchte die SPD den Spitzensteuersatz von 42 auf 47 Prozent anheben, was von der Union abgelehnt wird.
Die Diskussion um die Rente bleibt kompliziert. Während die SPD ein Rentenniveau von 48 Prozent anstrebt, schlägt die Union vor, dies auf 47 Beitragsjahre zu begrenzen. Auch die Zukunft der Mütterrente steht zur Debatte, wobei die SPD eine Finanzierung über Steuermittel wünscht, die Union sich jedoch dagegen stellt. Fatale Uneinigkeit herrscht auch in der Frage der Wehrernergiestruktur und der Weiterführung von Verbrennungsmotoren; die Union lehnt ein EU-Verbot ab, während die SPD für Nullemissionsfahrzeuge ab 2035 plädiert.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier fordert unterdessen eine Entscheidung über die Wiedereinführung der Wehrpflicht oder ein verpflichtendes Dienstjahr. Diese Thematik, zusammen mit anderen Fragen zur Verteidigung, sollte ebenfalls zeitnah behandelt werden, wie tagesschau.de berichtet.
Einige offene Fragen bleiben hinsichtlich der Entwicklungshilfepolitik, der Integration der Ministerien und der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Die SPD fordert beispielsweise die Übernahme von Altschulden durch den Bund, während die Union diese Forderung ablehnt.
Die Verhandlungen gehen in eine entscheidende Phase, mit dem Ziel, die Gespräche bis Ostern 2025 abzuschließen und möglicherweise das neue Kabinett Anfang Mai 2025 im Bundestag zu vereidigen.