Am 23. Februar 2025 steht Baden-Württemberg vor einer entscheidenden Wahl. Bei dieser Bundestagswahl dürfen die Wähler aus insgesamt 16 Parteien und politischen Vereinigungen wählen. Darunter finden sich nicht nur die fünf im Landtag vertretenen Parteien, sondern auch vielfältige Klein- und Kleinstparteien, die mit ihrer Zweitstimme unterstützt werden können. Laut SWR wurden sechs Bewerber vom Landeswahlausschuss nicht zugelassen, was zeigt, wie hart umkämpft das politische Feld ist.
Die Einteilung in Groß-, Klein- und Kleinstparteien spielt eine wesentliche Rolle in der Wählerwahrnehmung. Politikwissenschaftler Frank Brettschneider erklärt, dass insbesondere Ein-Themen-Parteien, wie die Tierschutzpartei oder die ÖDP, Druck auf größere Parteien ausüben können. Diese Kleinparteien haben laut Stimme vor allem die Möglichkeit, Stimmen von größeren Parteien abzuziehen und könnten somit ihren Einfluss ausbauen.
Die 5-Prozent-Hürde im Fokus
Ein zentrales Thema im Wahlkampf ist die Fünf-Prozent-Hürde, die von Parteien als Hemmschuh wahrgenommen wird. Laut Stimme ist der Einzug in den Bundestag mit einer politischen Zweitstimmenanzahl von mindestens fünf Prozent notwendig, um eine Zersplitterung im Parlament zu vermeiden. Kritiker argumentieren jedoch, dass dies kleinere Parteien benachteiligt und den Wählerwillen verzerren kann. Das Bundesverfassungsgericht erklärte die Fünf-Prozent-Hürde in ihrer jetzigen Form im Juli 2024 für verfassungswidrig, weist aber auf die vorläufige Gültigkeit hin.
Die Auswirkungen der Hürde sind signifikant: Verschiebungen von wenigen Prozentpunkten können die Mandatsverteilung grundlegend verändern. Bei einer Unterquerung der Fünf-Prozent-Hürde wären möglicherweise nur die Union, AfD, SPD und Grüne im Bundestag vertreten, während andere Parteien um den Einzug kämpfen. Beispielsweise könnte die FDP, zusammen mit den Linken und der neuen Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), weiterhin um den Zugang zum Bundestag ringen, wie Stimme berichtet.
Neues Wahlrecht und seine Auswirkungen
Im Zuge des neuen Wahlrechts, das im Juni 2023 in Kraft trat, haben sich die Rahmenbedingungen der Bundestagswahl verändert. Die Gesetzgebung hat zum Ziel, den Bundestag zu verkleinern und seine Größe vorhersehbar zu machen. Die gesetzliche Regelgröße liegt nun bei 630 Abgeordneten. Mit der Abschaffung von Überhang- und Ausgleichsmandaten wird die proportionale Sitzverteilung auf die Zweitstimmen konzentriert. Dies stellt sicher, dass nur Parteien, die bundesweit die Fünf-Prozent-Hürde überschreiten, an der Sitzverteilung teilnehmen dürfen, wie auf Bundestag.de erläutert wird.
Das neue Wahlrecht schafft auch weitere Klarheit bei der Verteilung von Sitzen. Wahlkreisbewerber mit relativer Mehrheit der Erststimmen erhalten nur einen Sitz, wenn sie auch eine ausreichende Zweitstimmendeckung vorweisen können. Unabhängige Bewerber haben die Möglichkeit, einen Sitz direkt zu erringen. Die Fünf-Prozent-Hürde bleibt zwar bestehen, jedoch wurde die Möglichkeit der Grundmandatsklausel, die einen Einzug auch bei Unterquerung der Hürde erlaubte, abgeschafft, was die politischen Rahmenbedingungen für viele kleinere Parteien verschärft.
Durch diese Veränderungen wird die kommende Wahl am 23. Februar ein spannendes Rennen für die verschiedenen politischen Akteure, in dem die Stimmenverteilung entscheidend für zukünftige Koalitionen und die Regierungsbildung sein wird.