Der Städtetag Baden-Württemberg hat auf der Bildungsmesse Didacta in Stuttgart eindringlich finanzielle Unterstützung von Bund und Land für die Ganztagsbetreuung an Grundschulen gefordert. Angesichts des ab dem Schuljahr 2026/27 geltenden Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder ist der Druck auf die politischen Entscheidungsträger groß. Laut SWR müssen bis zu 454.000 Kinder täglich über acht Stunden in Baden-Württemberg betreut werden – 48 Wochen im Jahr.
Der Rechtsanspruch, der ab 2026 bundesweit gilt, soll eine bestehende Betreuungslücke schließen, die viele Familien nach der Kita-Zeit betrifft. Diese Unterstützung ist für viele Eltern von zentraler Bedeutung, da sie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf entscheidend erleichtert. Der Investitionstopf des Bundes in Höhe von 380 Millionen Euro ist jedoch unzureichend, um die akuten Bedürfnisse in Baden-Württemberg zu decken, sodass Studien einen erheblichen Nachholbedarf aufzeigen.
Forderungen an die Politik
Der Städtetag appelliert nicht nur an das Land, sich an der finanziellen Ausstattung der Betreuungsangebote zu beteiligen, sondern hebt auch die Wichtigkeit der Zusammenarbeit mit „verlässlichen Partnern“ hervor. Diese Kooperationspartner könnten dazu beitragen, die Qualität der Angebote zu verbessern und das Themenspektrum zu erweitern. Wie der Staatsanzeiger berichtet, sind Erziehungsberechtigte selbst dafür verantwortlich, in welchem Umfang sie den Rechtsanspruch für ihre Kinder in Anspruch nehmen. Entgelte können erhoben werden, sind aufgrund sozialer Gesichtspunkte jedoch möglicherweise nicht kostendeckend.
Der Städtetag fordert außerdem die Einführung von Qualifizierungsmaßnahmen für das Betreuungspersonal, um eine hochwertige Betreuung zu gewährleisten. Zudem wurde der ursprüngliche Plan eines Losverfahrens zur Auswahl der Förderanträge nach Protesten aus der Öffentlichkeit verworfen. Stattdessen wird nun mit einer Finanzspritze von etwa 700 Millionen Euro bis 2030 gearbeitet, die aus der Haushaltsreserve kommt, um kommunalen Schulträgern unter die Arme zu greifen.
Ausblick auf die Umsetzung
Die Rahmenbedingungen für die kommende Ganztagsbetreuung werden gesetzlich im Achten Sozialgesetzbuch (SGB VIII) festgelegt. Kinder in der Grundschule sowie den ersten Klassenstufen der sonderpädagogischen Einrichtungen werden ab August 2026 Anspruch auf tägliche Betreuung haben. Der Anspruch wird schrittweise bis zum Jahr 2029 auf alle Klassenstufen eins bis vier ausgeweitet, dabei sind vier Wochen Schließzeit im Jahr vorgesehen, die die Waage zwischen Betreuung und Ruhezeiten halten sollen, so die Informationen der Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.
Eine maßgebliche Herausforderung bleibt das Ziel, eine qualitativ hochwertige Betreuung zu gewährleisten, die sowohl die emotionale als auch die soziale Entwicklung der Kinder unterstützt. In der Diskussion um die Umsetzung des Rechtsanspruchs nehmen prominente Akteure, darunter Kultusministerin Theresa Schopper und Vertreter anderer Landtagsfraktionen, an der Didacta-Messe teil. Unklar bleibt jedoch, ob die derzeitigen finanziellen Mittel ausreichen, um dem ansteigenden Bedarf gerecht zu werden.
Die weitreichende Zustimmung für den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung und die damit verbundenen finanziellen Forderungen stellen für die Kommunen eine erhebliche Aufgabe dar, die nur mit Unterstützung von Bund und Ländern bewältigt werden kann.