In Lahr, Baden-Württemberg, kam es am Donnerstagabend zu schweren Ausschreitungen während einer pro-kurdischen Demonstration. Rund 120 Demonstranten zogen von Offenburg nach Lahr, wo die Situation schnell eskalierte. Laut t-online.de wurden mehrere Polizeibedienstete verletzt, unter anderem durch Angriffe mit Fahnenstangen und Flaschen. Der Konflikt resultierte aus dem Versuch der Polizei, die Personalien von Teilnehmern festzustellen.
Die Demonstration fand unter dem Motto „Langer Marsch“ für die Freiheit von Abdullah Öcalan statt, dem inhaftierten Gründer der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK. Diese Veranstaltungen, die jährlich rund um den Jahrestag von Öcalans Verhaftung stattfinden, provozieren regelmäßig Widerstand und Proteste. Die Rechtmäßigkeit der Versammlung geriet in Frage, da zahlreiche Teilnehmer vermummt waren, was einen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz darstellt.
Körperliche Auseinandersetzungen und Polizeieinsatz
Vor Ort kam es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen in der Dinglinger Hauptstraße, insbesondere rund um den Aktienhof. Laut badische-zeitung.de dauerte der Polizeieinsatz bis in die Nacht und zeitweise waren zahlreiche Polizeifahrzeuge mit Blaulicht und Lautsprecherdurchsagen im Einsatz. In diesen Auseinandersetzungen wurden drei Polizisten leicht verletzt.
Die Lage eskalierte weiter, als ein Teil der Teilnehmer sich in ein nahegelegenes Gebäude zurückzog, jedoch später erneut die Polizei angriff. Etwa 64 Personen wurden aufgrund vermuteter Straftaten identifiziert und einige gewaltbereite Demonstranten wurden festgenommen. Gegen 23 Uhr beruhigte sich die Situation schließlich, alle vorläufig festgesetzten Personen wurden jedoch bald darauf wieder freigelassen.
Übergeordneter Kontext der kurdischen Protestbewegung
Die aktuelle Demonstration ist Teil einer größeren Reihe von Protestaktionen, die bereits am 9. Februar 2025 in Heilbronn begann. Hier versammelten sich etwa 50 Polizeieinsatzwagen, um die Sicherheit zu gewährleisten, während ein Demozug durch die Stadt zog. Die Aktivisten fordern seit Jahren die Freilassung von Abdullah Öcalan, der am 15. Februar 1999 in die Türkei überstellt wurde. Die PKK, die von der europäischen und amerikanischen Politik als Terrororganisation eingestuft wird, kämpft seit den 1980er Jahren gegen den türkischen Staat und hat ihr Hauptquartier in den irakischen Kandil-Bergen.
In den kommenden Tagen sind weitere Demonstrationen geplant, unter anderem in Ludwigsburg und Böblingen, mit einer Abschlusskundgebung am 15. Februar vor dem Europarat in Straßburg. Veranstalter erwarten zahlreiche Teilnehmer aus Deutschland, Frankreich, Österreich und der Schweiz. Die Polizei rechnet in den betroffenen Stadtgebieten mit Verkehrsbehinderungen, um die Sicherheit während der Protestaktionen zu gewährleisten.