Am 1. Februar 2025 wurde das geplante Zustrombegrenzungsgesetz im Bundestag abgelehnt, da es nicht die erforderliche Mehrheit fand. Die Abstimmung war von erheblichen Abweichungen innerhalb der Regierungsfraktionen geprägt. Compact-online berichtet, dass aus der FDP-Fraktion ein Viertel der Abgeordneten gegen das Gesetz stimmte, während auch rund ein Dutzend CDU-Abgeordnete sich enthielten oder nicht abstimmten, was zur Niederlage des Antrags beitrug.
Genau 338 Stimmen waren für das Gesetz abgegeben worden, 349 Stimmen dagegen, sowie fünf Enthaltungen. Unter den 41 Abgeordneten, die nicht abstimmten, befanden sich auch prominente Namen wie Marco Buschmann. Welt hebt hervor, dass der Kern des Gesetzentwurfs die Einschränkung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte beinhaltete, und dass die Bundespolizei weitreichendere Rechte zur Beantragung von Abschiebehaft erhalten sollte.
Abweichler und Stimmverhalten
Die FDP zeigte mit 67 Stimmen für das Gesetz und zahlreichen Abweichungen eine gespaltene Fraktion. Während nur zwei FDP-Abgeordnete gegen das Gesetz stimmten, enthielten sich fünf und 16 Abgeordnete nahmen gar nicht an der Abstimmung teil. Compact-online weist darauf hin, dass mit einer Abweichlerquote von über 25% die FDP deutlich hinter den Erwartungen zurückblieb.
Im Gegensatz dazu betrug die Abweichlerquote der CDU etwa 6%. Die Fraktion war von der Ablehnung stark betroffen, da mehrere Abgeordnete, darunter Helge Braun und Roderich Kiesewetter, ihre Stimmen nicht abgaben. Die AfD stimmte geschlossen für das Gesetz, wogegen SPD und Grüne geschlossen dagegen waren.
Politische Auswirkungen und Umfragen
Die aktuelle Umfragelage stellt die FDP in einem ungünstigen Licht dar. Laut Compact-online liegt die Partei seit Monaten in den Umfragen unter 5 Prozent und hat bei den Ost-Wahlen im Herbst 2024 mit Ergebnissen von unter 1% zu kämpfen. Dies könnte zu einem historischen Niedergang der FDP bis zur Bundestagswahl 2025 führen, wobei ein Ausscheiden aus dem Bundestag bei Verfehlen der 5%-Hürde nicht ausgeschlossen ist.
Umfragen, die auch von Wahlen.info bereitgestellt werden, zeigen eine zunehmende Unsicherheit über den erneuten Einzug der FDP in mehrere Landtage. Mögliche Ausscheidungen aus Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern im nächsten Jahr stehen im Raum, während über den Verbleib in Baden-Württemberg spekuliert wird.