Hans-Ulrich Rülke, der neue FDP-Landeschef, hat auf dem Parteitag in Fellbach einen klaren Kurs eingeschlagen. Der Fraktionschef fordert eine bürgerliche Bewegung in der Gesellschaft und ein Ende der linksgrünen Ideologie in Baden-Württemberg. Bei seiner Wahl erhielt Rülke 84,9 Prozent der Stimmen von fast 400 Delegierten, was zeigt, dass er breite Unterstützung innerhalb seiner Partei genießt. Er tritt die Nachfolge von Michael Theurer an, der in den Vorstand der Bundesbank gewechselt ist.
Rülkes Ansichten spiegeln eine massive Kritik an der Bildungspolitik der Grünen wider, die er als „Experimentierfeld grüner Ideologie“ bezeichnete. Er verwies auf die 2010er-Jahre als ein Jahrzehnt, das von dieser Ideologie geprägt war, und äußerte den Wunsch nach einer Rückkehr zu einer bürgerlichen Bewegung. Dabei legte er besonderen Wert darauf, dass 2026 ein entscheidendes Jahr sein soll, in dem der Ministerpräsident Winfried Kretschmann in den Ruhestand treten und die Grünen in die Opposition gehen sollten.
Kritik an den Grünen
Rülke zielte insbesondere auf die Bildungspolitik der Landesregierung, die er als unzureichend kritisiert. Er fordert umfassende Reformen, ergänzt durch steuerliche Erleichterungen für Unternehmen. Laut Rülke muss Leistung sich wieder lohnen, was bedeutet, dass Änderungen nicht mit kleinen Maßnahmen, sondern durch große Reformen angegangen werden sollen. Die Balken für diese Veränderungen und die Metapher einer „Kettensäge“ standen im Mittelpunkt seiner Forderungen, eine Anspielung auf das leidenschaftliche Bedürfnis nach Strukturveränderungen.
Besonders auffällig war die Präsenz von Mark Hohensee, dem Vorsitzenden der Jungen Liberalen, der mit einer Motorsäge auf den Parteitag erschien. Obwohl diese als Symbol für Bürokratieabbau gedacht war, wurde ihr Einsatz auf der Bühne vom Sicherheitsdienst untersagt. Hohensee betonte jedoch, dass Javier Milei, Argentiniens Staatschef und oft als Vorbild zitiert, keine Nachahmung wert sei.
Parteinahme und zukünftige Herausforderungen
Die FDP sieht sich mittlerweile in einer wichtigen Rolle im politischen System Baden-Württembergs. Vor dem Hintergrund von Rülkes Wahlen am 6. Januar 2025 koordiniert die Partei ihre Strategie, um die bestehenden Strukturen zugunsten einer bürgerlicheren Ausrichtung zu verändern. Der Parteitag stand unter dem Motto „Alles lässt sich ändern“, was die Entschlossenheit der neuen Führung widerspiegelt.
Das Schulsystem in Deutschland, auf dem die Bildungspolitik beruht, ist das Ergebnis einer langen Entwicklung, die durch Ereignisse wie die Erfindung des Buchdrucks und die Bildung von Nationalstaaten geprägt wurde. In dieser Tradition fordert Rülke eine Entscheidung des Badischen Treffens, das sich mit den bestehenden Bildungsstrukturen auseinanderzusetzen hat. Während der Reichsgründung (1870) wurde die Schulpolitik zur Ländersache erklärt, was eine uneinheitliche Entwicklung zur Folge hatte. Diese Tradition prägt bis heute den Bildungskontext des Bundeslandes.
Die nächste Phase wird entscheidend sein, um Rülkes Visionen umzusetzen und den Kurs sowohl der Partei als auch der Landesregierung nachhaltig zu beeinflussen. Die Herausforderungen sind dabei greifbar, da es um Antriebskraft und klare Entscheidungen in einer sich wandelnden Gesellschaft geht.
Weitere Informationen zu diesem Thema finden Sie in den Artikeln von TAG24 und Tagesschau. Für einen breiteren Bildungshorizont können Sie das Dossier auf bpb.de besuchen.