Ab Montag, dem 3. Februar 2025, ruft die Gewerkschaft ver.di zu erneuten Warnstreiks im öffentlichen Dienst in Baden-Württemberg auf. Diese Maßnahme folgt auf die ergebnislose erste Verhandlungsrunde am 24. Januar, bei der keine Einigung erzielt werden konnte. Die Warnstreiks betreffen zahlreiche Bereiche, darunter Kitas, Kliniken, Stadtverwaltungen sowie kommunale Verkehrsbetriebe. Insbesondere die Beschäftigten in Heilbronn, Stuttgart und Karlsruhe werden in den kommenden Tagen zur Arbeit niederlegen.
Die Warnstreiks sind für mehrere Städte und Tage angesetzt. So sind am Montag, 3. Februar, Aktionen in Münsingen, Metzingen, Bad Urach, Heilbronn und weiteren Orten geplant. Am Dienstag folgen ähnliche Aktionen in Ostfildern, Plochingen, und Nürtingen, bevor am Mittwoch der Fokus auf Stuttgart und umliegende Regionen gerichtet wird. Der Donnerstag wird von Streiks in Städten wie Göppingen und Heidelberg geprägt sein.
Forderungen der Gewerkschaft
Ver.di fordert angesichts der aktuellen Situation eine Gehaltserhöhung von 8 Prozent oder mindestens 350 Euro mehr pro Monat. Darüber hinaus soll es höhere Zuschläge für belastende Tätigkeiten geben. Die Forderungen umfassen auch eine Anhebung der Ausbildungsvergütungen um 200 Euro sowie die Einführung eines „Meine-Zeit-Kontos“, welches flexiblere Arbeitszeiten ermöglichen soll. Martin Gross, der Landesbezirksleiter von ver.di, betonte, dass die Beschäftigten nicht für die Unterfinanzierung der Kommunen verantwortlich sind, sondern selbst unter der Situation leiden.
Die zweite Runde der Tarifverhandlungen ist für den 17. und 18. Februar 2025 in Potsdam angesetzt. Die Gewerkschaften erwarten von den kommunalen Arbeitgebern, dass sie ein verhandlungsfähiges Angebot unterbreiten, um einen Fortschritt zu erzielen. Wie die VKA anmerkt, stehen die Kommunen unter erheblichem finanziellen Druck. Der Personalmangel im öffentlichen Dienst ist ein zentrales Thema, da aktuell etwa 500.000 Stellen unbesetzt sind.
Der Kontext der Tarifverhandlungen
Diese Tarifverhandlungen sind Teil einer breiteren nationalen Bewegung, die etwa 2,3 Millionen Angestellte von Bund und Kommunen betrifft. Der aktuelle TVöD, eine der größten tariflichen Vereinbarungen in Deutschland, endet am 31. Dezember 2024. Die Herausforderungen sind vielfältig und reichen von unterbesetzten Stellen bis hin zu den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, die die Verhandlungen erschweren.
Zusätzlich zu den kommunalen Angestellten sind auch die Beschäftigten bei der Agentur für Arbeit und Deutsche Rentenversicherung betroffen. Die Tarifeinigung wird auch Auswirkungen auf Beamte, Richter und Soldaten haben, deren Besoldung typischerweise per Gesetz angepasst wird.
Die Aktionen haben bereits in der Vorwoche begonnen mit ersten Warnstreiks im kommunalen Nahverkehr, und es zeichnet sich ab, dass die Lage angespannt bleibt. Die Gewerkschaft ist fest entschlossen, die Forderungen der Beschäftigten bis zur letzten Verhandlungsrunde zu vertreten und wird die Streiks bei Bedarf ausweiten.
Die kommenden Tage werden zeigen, wie die Arbeitgeber auf die Forderungen reagieren und ob es zu einer Einigung kommen wird, die nicht nur für das Wohl der Angestellten, sondern auch für die Zukunft des öffentlichen Dienstes von Bedeutung ist.
Für weitere Informationen können die Berichte bei SWR, ver.di und Öffentlicher Dienst News nachgelesen werden.