Am 5. Februar 2025 entblößte US-Präsident Donald Trump erneut seine ambitionierten Pläne zur „Übernahme“ des Gazastreifens. Karoline Leavitt, Sprecherin des Weißen Hauses, begleitete diese Ankündigung mit einer markanten Beschreibung des Gazastreifens als „Abrissgelände“. Diese Formulierung wirft bereits einen Schatten auf die anstehenden Maßnahmen.
In ihrer Antwort auf Fragen zur Vertreibung von Menschen aus dem Gazastreifen reagierte Leavitt ausweichend. Laut ihren Aussagen plane Trump, den Gazastreifen für Palästinenser und andere Menschen in der Region wiederaufzubauen. Allerdings stellte sie nicht klar, wie eine Rückkehr der Flüchtlinge in ihre Heimat konkret erfolgen soll. Die Verantwortung für den Wiederaufbau des Gazastreifens würde nicht auf die USA fallen, da Trump beabsichtigt, Vereinbarungen mit regionalen Partnern zu treffen. Ägypten und Jordanien sollen palästinensische Flüchtlinge „vorübergehend“ aufnehmen.
Trumps wirtschaftliche Vision
Trump verfolgt die Vision, den Gazastreifen in eine wirtschaftlich florierende „Riviera des Nahen Ostens“ zu verwandeln. Um diese Maskerade der Entwicklungspläne aufrechtzuerhalten, wiederholte er, dass die rund zwei Millionen Menschen im Gazastreifen das Gebiet verlassen müssten. Dieses Vorhaben wirft nicht nur ethische Fragen auf, sondern könnte auch gegen das Völkerrecht verstoßen. Experten äußern Bedenken, dass solche Maßnahmen unter Umständen als ethnische Säuberung qualifiziert werden könnten, was die Vereinten Nationen ebenfalls warnten.
Angesichts der brisanten Lage bleibt unklar, ob Trump auch einen Militäreinsatz im Gazastreifen in Betracht zieht, was Leavitt durch ausweichende Antworten zu einem möglichen Einsatz von US-Soldaten zu untermauern versucht. Der Präsident habe sich dazu „bisher nicht festgelegt“, was den Unsicherheitsfaktor in dieser bereits angespannte Thematik erhöht.
Völkerrechtliche Bedenken
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Die Situation im Gazastreifen bleibt somit nicht nur eine Frage der Politik, sondern auch eine der Moral und des internationalen Rechts. Die Entwicklungen in den kommenden Tagen und Wochen könnten sowohl das Schicksal der Menschen im Gazastreifen als auch die diplomatischen Beziehungen der USA zur Region entscheidend beeinflussen.