Bis zum 31. Januar 2025 müssen die bestehenden EU-Sanktionen gegen Russland verlängert werden, andernfalls laufen sie aus. Diese Verlängerung hängt von einer einstimmigen Entscheidung des Rates der Europäischen Union ab. Ungarns Premierminister Viktor Orbán hat nun deutlich gemacht, dass er seine Zustimmung an mehrere Bedingungen knüpft. In seinem neuesten Vorstoß fordert er, dass die Ukraine die im Januar geschlossene Pipeline für russisches Erdgas nach Mitteleuropa wieder öffnet. Orbán erklärte, dass er bei der Frage der Sanktionen „die Handbremse angezogen“ habe, um Ungarns wirtschaftliche Interessen zu wahren. Schließlich habe das Land in den letzten drei Jahren rund 19 Milliarden Euro aufgrund der bestehenden Sanktionen verloren, wie Orbán betont.Süddeutsche.de berichtet.
Zusätzlich zu dieser Bedingung verlangt Orbán, dass die Ukraine aufhört, den Turkish Stream militärisch anzugreifen, und dass Garantien gegeben werden, dass der Öl-Durchfluss aus Russland über die Druschba-Pipeline nach Ungarn nicht gestoppt wird. Ungarn ist stark von russischen Energieimporten abhängig und bezieht mehr als 80 Prozent seines Gas- und Ölbedarfs aus Russland.
Politische Verflechtungen und wirtschaftliche Einflüsse
Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz am 21. Januar 2025 in Bratislava haben Orbán und der slowakische Premier Robert Fico die Bedeutung der TurkStream-Pipeline hervorgehoben. Diese Pipeline ist derzeit die letzte funktionierende Verbindung zwischen Russland und der Europäischen Union, die Gas transportiert. Moskau hat kürzlich der Ukraine vorgeworfen, Infrastruktur zu attackieren, die mit dieser Pipeline verbunden ist. In diesem Kontext fordert ein hochrangiger ungarischer Beamter eine „Debatte“ über die EU-Sanktionen gegen Russland, bevor die Frist zur Erneuerung Ende Januar abläuft.Stripes.com
Mit dem bevorstehenden Amtsantritt von Donald Trump in den USA könnte sich die Situation weiter verkomplizieren. Gergely Gulyas, Kabinettsminister unter Orbán, erklärte, die Wahl von Trump habe eine „neue Situation“ geschaffen, die die automatische Erneuerung der Sanktionen in Frage stelle. Orbán hat bereits bei einem EU-Gipfel angedeutet, dass er bis zur Amtseinführung von Trump abwarten wolle, bevor er sich zur Verlängerung der Sanktionen äußert. Diese Entwicklungen werfen Fragen über die zukünftige gemeinsame EU-Politik gegenüber Russland auf, insbesondere wenn man bedenkt, dass kein Notfallplan existiert, falls Orbán weiterhin blockiert.
Die ungarische Perspektive
Orbán macht die Sanktionen gegen Russland für die wirtschaftlichen Probleme in Ungarn verantwortlich. Er und Fico haben seit Anfang Januar beklagt, dass die Ukraine die russischen Gaslieferungen an osteuropäische Länder gestoppt hat, was zu Energieengpässen führt. In einem regierungsnahen Radiosender forderte Orbán kürzlich, dass die Europäer den Ukrainern sagen, sie sollten die Gaslieferungen wieder aufnehmen. Bereits zuvor hatte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas zur Beibehaltung der Sanktionen gegen Russland aufgerufen. Der Druck auf Orbán wächst, insbesondere da ein Treffen der EU-Außenminister zur weiteren Diskussion der Sanktionen geplant ist.n-tv.de