Am 2. April 2025 trat der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu eine umstrittene Reise nach Ungarn an, ungeachtet eines internationalen Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC). Ungarns Premierminister Viktor Orban hat bekannt gegeben, dass sein Land Netanyahu nicht festnehmen wird, trotz der Verpflichtung als Gründungsmitglied des ICC, Personen mit einem Haftbefehl zu verhaften und auszuliefern. Dies stellt eine bewusste Missachtung der Entscheidungen des Gerichts dar, die bei vielen internationalen Beobachtern Besorgnis auslöst.
Die Reise von Netanyahu nach Ungarn ist auf vier Tage angesetzt, in denen er Orban am Mittwochabend in Budapest treffen wird. Details über das Programm sind bislang spärlich, jedoch ist ein Besuch eines Holocaust-Denkmals angekündigt. Diese Reise ist der zweite Auslandsbesuch von Netanyahu seit der Ausstellung der Haftbefehle gegen ihn und den ehemaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant im November des Vorjahres.
Kontext des Haftbefehls
Der ICC hat die Haftbefehle gegen Netanyahu und Gallant erlassen, nachdem er „vernünftige Gründe“ festgestellt hat, dass sie die Zivilbevölkerung im Gazastreifen absichtlich von lebensnotwendigen Gütern wie Nahrung, Wasser, Medizin und Energie abgedrängt haben. Israel hat alle Vorwürfe zurückgewiesen und sie als politisch motiviert und von Antisemitismus genährt bezeichnet. Dies hat zu einer intensiven Debatte über die Rolle des ICC und dessen Vorgehen geführt.
Der ICC, gegründet im Jahr 2002 und mit Sitz in Den Haag, ist für die Verfolgung schwerster Verbrechen wie Völkermord, Verbrechen gegen die Menschheit und Kriegsverbrechen zuständig. Staaten wie die USA, Russland und Israel haben das Römische Statut, das die Grundlage für den ICC bildet, nicht ratifiziert oder ihre Unterschrift zurückgezogen.
Kritik und internationale Reaktionen
Die Entscheidung Ungarns, den Haftbefehl nicht zu respektieren, wurde vom ICC scharf kritisiert. ICC-Sprecher Fadi El Abdallah unterstrich, dass es nicht den Parteien des ICC zusteht, die Rechtmäßigkeit der Entscheidungen des Gerichts einseitig zu bestimmen. Darüber hinaus hat die Europäische Grüne Partei gefordert, Netanyahu festzunehmen und ihn vor den ICC zu stellen, während Ciaran Cuffe, Co-Vorsitzender der Partei, die Pflicht der EU und der Mitgliedstaaten betonte, internationales Recht zu wahren und für Rechenschaftspflicht bei Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen zu sorgen.
Trotz des Drucks bleibt der Aufenthalt Netanyahus in Ungarn ein Ausdruck der politischen Solidität zwischen Israel und Ungarn. Die Zusammenarbeit in der Region zeigt die Schwierigkeiten, vor denen internationale Institutionen wie der ICC stehen, insbesondere wenn es darum geht, die Einhaltung von Menschenrechten und internationalen Normen durch Mitgliedstaaten durchzusetzen. Der ICC operiert zwar auf der Grundlage des komplementären Systems, muss jedoch häufig Herausforderungen hinsichtlich seiner Autorität und die Bereitschaft der Staaten, sein Mandat durchzusetzen, hinnehmen.
Die Situation wirft grundlegende Fragen über die Wirksamkeit internationaler Strafverfolgung und die Verantwortlichkeit von Staatsführern auf, die für ihre Handlungen zur Rechenschaft gezogen werden sollten, während gleichzeitig der Rückhalt von Mitgliedstaaten entscheidend bleibt.