Die Trump-Administration plant ehrgeizige Abschiebungsziele, die eine Rekordzahl von 1 Million Einwanderern im ersten Jahr nach der Rückkehr ins Amt umfassen. Laut einem Bericht von der Washington Post würde diese Zahl die bisherigen Höchstwerte von über 400.000 Deportationen pro Jahr unter Präsident Obama übertreffen. Diese ambitionierten Pläne sind jedoch mit erheblicher Unklarheit und Skepsis hinsichtlich der Durchführbarkeit konfrontiert.
Die Zählweise der Deportationen könnte dabei unrealistisch sein, da die Mehrheit der schätzungsweise 11 Millionen undocumented immigrants das Recht auf eine Gerichtsverhandlung hat, was den Prozess der Abschiebungen verlangsamt. Zudem besteht im Zusammenhang mit den angepeilten Deportationen das Problem der Finanzierung und des Personalmangels, was Analysten als eine große Hürde identifizieren.
Strategien der Trump-Administration
Stephen Miller, ein zentraler Berater der Administration, steht im engen Austausch mit dem Department of Homeland Security, um die ehrgeizigen Ziele zu erreichen. Eine der zahlreichen Strategien sieht vor, 1,4 Millionen Einwanderer mit endgültigen Deportationsbefehlen abzuschieben. Dabei laufen Verhandlungen mit bis zu 30 Ländern über die Rücknahme von Deportierten, die keine Staatsbürger dieser Länder sind.
Ein weiteres Element der Strategie ist die Deportation in Drittstaaten, ein Plan, der möglicherweise auch die Rückführung von „Tausenden“ Einwanderern umfassen könnte. Bereits jetzt haben Deportationen in Länder wie Mexiko, Costa Rica, Panama und sogar nach Ruanda begonnen. Trotz dieser Maßnahmen gibt es erhebliche rechtliche Hürden: Bundesrichter haben bereits Maßnahmen blockiert, die eine Abschiebung ohne vorherige Anhörung ermöglicht hätten.
Aktuelle Entwicklungen und Herausforderungen
Die derzeitige Situation der Einwanderung zeigt, dass die Zahlen der illegalen Grenzübertritte gesunken sind, was die Auswirkung auf die Deportationszahlen beeinflusst. Im aktuellen Haushaltsjahr könnte ICE, gemäß Prognosen, etwa 212.000 Personen deportieren, was einen Rückgang im Vergleich zum Vorjahr darstellt. Bis Ende März 2023 wurden bereits über 100.000 Einwanderer abgeschoben.
Dennoch haben die schnelle Deportation in Drittstaaten und Vorfälle wie die Abschiebung eines Salvadorianers, trotz eines Gerichtsbeschlusses, sorgen für Besorgnis. Zudem gibt es neue Richtlinien, die von Beamten verlangen sicherzustellen, dass den Deportierten in den Drittstaaten keine Verfolgung oder Folter droht.
Internationale Auswirkungen auf Mittelamerika
Die massiven Abschiebeaktionen der USA haben weitreichende Auswirkungen auf Mittelamerika. Flüchtlinge in der Region, die traditionell in die USA migrierten, sind vielerorts gestrandet oder kehren resigniert um. Die Politologin Eunice Alma Rendón beobachtet, dass die Bewegung der Flüchtlinge ins Stocken geraten ist, da Drohungen und fremdenfeindliche Rhetorik an der US-Grenze die Situation verschärfen.
Mexiko spielt in dieser Dynamik eine wichtige Rolle und stoppt den Flüchtlingsstrom unter einem Abkommen mit den USA, um hohe Zölle zu vermeiden. Dies führt dazu, dass viele Migranten alternative Routen in Betracht ziehen, beispielsweise über Kolumbien nach Spanien. Diese gefährlichen Routen, insbesondere durch den Darién-Dschungel, sind berüchtigt, und viele Menschen haben ihr Leben verloren.
In Anbetracht dieser herausfordernden Umstände sind die Berichte über wachsende Gewalt gegen Migranten in Mexiko alarmierend. Viele finden sich in Situationen ohne Hoffnung und stehen vor Rassismus und Diskriminierung. Einige Migranten, wie der Kubaner Tiobeli Cargo, sehen trotz aller Herausforderungen in Mexiko eine bessere Option als die schmerzhafte Rückkehr in ihre Heimat.
Die kommenden Monate werden entscheidend dafür sein, wie die Pläne der Trump-Administration umgesetzt werden und welche langfristigen Folgen sie für die Einwanderungssituation in den USA und den angrenzenden Ländern haben werden.