In Polen tritt am 17. April 2025 ein strenges Foto-Verbot für bestimmte öffentliche Objekte in Kraft. Dieses Verbot ist eine Reaktion auf wachsende Sicherheitsbedenken, insbesondere im Zusammenhang mit Spionageaktivitäten, die laut offiziellen Stellen vor allem von Russland ausgehen. Als Teil einer Gesetzesnovelle zur Landesverteidigung und Spionageabwehr zielt das Verbot darauf ab, kritische Infrastrukturen zu schützen.
Rund 25.000 Objekte in ganz Polen sind von diesem Verbot betroffen. Dazu zählen unter anderem militärische Anlagen, Brücken, Tunnel, Flughäfen und Regierungsgebäude. Bei Zuwiderhandlung drohen den Bürgern erhebliche Konsequenzen. Dies umfasst die Beschlagnahmung des Aufnahmegeräts, Geldstrafen von bis zu 4600 Euro und sogar Haftstrafen. Das Verbot gilt allerdings nur für Objekte, die mit einem gut sichtbaren Schild gekennzeichnet sind, und Ausnahmen sind in bestimmten Situationen, wie bei Rettungseinsätzen, möglich.
Hintergrund des Verbots
Die Einführung des Foto-Verbots wird auch durch die Zunahme mysteriöser Großbrände in der Region motiviert, die verdächtigt werden, als Sabotageakte von russischen Agenten durchgeführt worden zu sein. Diese Brände und andere Vorkommnisse, wie Cyberattacken und Ausspähungen, haben seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine 2022 zugenommen. In vielen europäischen Ländern gab es Frontberichte zu ähnlichen Vorfällen, die die Bedeutung von Sicherheitsmaßnahmen und Sabotageabwehr unterstreichen.
Fremde Nachrichtendienste, darunter auch russische, werden als Hauptakteure hinter Sabotagehandlungen identifiziert. Diese reichen von Cyberattacken bis hin zu physischer Sachbeschädigung und zielen vor allem auf kritische Infrastrukturen ab. Laut dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) kann Sabotage auch politisch motiviert sein und darauf abzielen, die öffentliche Meinung zu beeinflussen oder Unsicherheit zu schüren. Der Verfassungsschutz ist hierbei verantwortlich für die Abwehr solcher Bedrohungen und nutzt verschiedene Mittel, um Spionage und Sabotage zu erkennen und zu verhindern.
Schutz kritischer Infrastrukturen
Die Maßnahmen zur Bekämpfung von Spionage und Sabotage sind besonders relevant angesichts der globalen Sicherheitslage. Die Krisen der letzten Jahre haben gezeigt, dass kritische Infrastrukturen, wie Energieversorgung und Transport, extrem anfällig für Angriffe sind. Regierungen weltweit, einschließlich Deutschlands, erhöhen ihre Sicherheitsvorkehrungen und schulen Bürger, verdächtige Aktivitäten zu melden. Dies fördert ein erhöhtes Sicherheitsbewusstsein in der Bevölkerung.
Das neue Foto-Verbot in Polen stellt somit einen bedeutenden Schritt in der nationalen Sicherheitsstrategie dar. Die Öffentlichkeit wird dabei in die Verantwortung genommen, indem sie auf die Einhaltung der Regelungen achtet. Während dieses Verbot als präventive Maßnahme dient, bleibt abzuwarten, wie effektiv es letztlich im Kontext der globalen Bedrohungen ist, die durch fremde Nachrichtendienste und kriminelle Akteure ausgehen.