Der Krieg zwischen der Ukraine und Russland dauert nun seit fast drei Jahren, und die humanitären Auswirkungen sind verheerend. Hunderttausende Menschen haben ihr Leben verloren, und viele mussten ihre Heimat verlassen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und der russische Präsident Wladimir Putin scheinen weiter voneinander entfernt, eine Einigung zu erzielen. In einem aktuellen Podcast mit Lex Fridman schlägt Selenskyj nun einen möglichen Deal vor, um den Konflikt zu beenden. Demnach würde die Ukraine die von Russland besetzen Gebiete im Osten aufgeben, wenn sie umgehend in die NATO aufgenommen wird. Dies würde jedoch an strenge Bedingungen geknüpft, darunter eine rechtliche Einladung der NATO und die Bedingung, dass die Ukraine nicht alle anderen ukrainischen Gebiete anerkennt. Selenskyj hebt hervor, dass die NATO in den Gebieten operieren kann, die unter ukrainischer Kontrolle stehen.
Zusätzlich zur NATO-Mitgliedschaft fordert Selenskyj umfassende Waffenpakete aus den USA und der EU, um die Sicherheit der Ukraine zu gewährleisten. Der Präsident warnt, dass ohne entsprechende Sicherheitsgarantien eine erneute Aggression Putins zu befürchten sei. Auch weitere Sanktionen gegen russisches Erdöl und Erdgas stehen auf der Agenda, um zu verhindern, dass Putins Kriegskasse weiter gefüllt wird. Selenskyj sieht in Donald Trump einen möglichen Vermittler für einen Waffenstillstand, allerdings warnt er, dass ein unzureichender Waffenstillstand Putin einen Freibrief geben könnte.
Absicherung durch NATO und strategische Überlegungen
Präsident Selenskyj betont, dass die Ukraine nur einem Waffenstillstand zustimmen könne, wenn die NATO ihren Schutz auf die von Kiew kontrollierten Gebiete ausdehnt. Es gibt derzeit jedoch keine offiziellen Vorschläge innerhalb der NATO für eine solche Erweiterung des Schutzes, sodass dieser Weg bislang nicht gangbar erscheint. Der Militärexperte Lange fasst Selenskyjs Vorschlag zusammen und fordert dafür, dass die Möglichkeit eines Endes der heißen Phase des Krieges in Betracht gezogen wird, solange die NATO-Mitgliedschaft nicht ausgeschlossen wird. Nur durch die NATO-Mitgliedschaft können Putins Taktiken der politischen Kontrolle über Kiew durchkreuzt werden.
Trotz dieser Überlegungen gibt es Skepsis: ZDF-Korrespondent Elmar Theveßen nennt Selenskyjs Vorschlag „nicht umsetzbar“. Analysten warnen, dass die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine riskant sei und viele Hürden im Beitrittsprozess liegen, wie die Zustimmung aller 31 NATO-Staaten sowie die Notwendigkeit, Ratifizierungsprozesse durchzuführen. Insbesondere die Haltung der zukünftigen US-Regierung unter Trump könnte bedeutsam sein; Trump gilt als wenig geneigt, eine Lösung zu unterstützen, die die USA zur Unterstützung einer Nachkriegs-Ukraine verpflichten würde.
Die internationale Reaktion und militärische Entwicklungen
Während die Diskussion über die künftige Situation in der Ukraine an Fahrt gewinnt, rückt die russische Armee im Donbass voran und greift weiterhin zivile Infrastruktur im Westen des Landes an. Der bevorstehende Winter wird für die Ukraine eine erhebliche Herausforderung darstellen. NATO-Außenminister treffen sich derzeit in Brüssel, um über mögliche Sicherheitsgarantien für die Ukraine zu diskutieren. NATO-Generalsekretär Mark Rutte bekräftigt, dass die Ukraine in eine Position der Stärke gebracht werden müsse, bevor ernsthafte Verhandlungen beginnen können. Dies beinhaltet auch einen Appell für erhöhte Verteidigungsausgaben unter den NATO-Mitgliedstaaten.
Frankreich und Großbritannien ziehen in Erwägung, eine internationale Friedenstruppe zur Überwachung einer entmilitarisierten Pufferzone zu entsenden, doch hier gibt es unterschiedliche Ansichten innerhalb Deutschlands: Während Außenministerin Annalena Baerbock die Unterstützung für Frieden betont, schließt Kanzler Olaf Scholz eine militärische Präsenz Deutschlands in der Ukraine ausdrücklich aus. Im Gegensatz dazu zeigt EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sich aufgeschlossen und lässt „nichts ausgeschlossen“, was eine Reaktion auf die anhaltenden Konflikte betrifft.