In einem alarmierenden Vorfall in Großbritannien wurde ein älterer Mann von der Polizei gewarnt, dass seine Aussage „speak English“ gegenüber einem Migranten als Hassverbrechen aufgefasst werden könnte. Diese Meldung, die von Unser Mitteleuropa berichtet wird, verdeutlicht die aktuelle Problematik rund um die Verwendung von Kommunikationsgesetzen, die im Land weitreichende Konsequenzen für die Meinungsfreiheit haben.
Jährlich werden in Großbritannien etwa 12.000 Personen aufgrund von Äußerungen verhaftet, was die strikte Handhabung von Paragraph 127 des Kommunikationsgesetzes von 2003 und des „Malicious Communications Act“ von 1988 unterstreicht. Diese Rechtsvorschriften kriminalisieren den Versand von als „ernsthaft beleidigend“ erachteten elektronischen Nachrichten sowie das Teilen von als „unanständig, obszön oder bedrohlich“ eingestuften Inhalten.
Horris Traurige Statistiken
Im Jahr 2023 erfassten 37 Polizeibehörden in Großbritannien insgesamt 12.183 Festnahmen, was etwa 33 Verhaftungen pro Tag entspricht. Dies stellt einen Anstieg von 58 % im Vergleich zu 2019 dar, als es noch 7.734 Verhaftungen gab. Während die Anzahl der Verhaftungen steigt, haben sich die Verurteilungen jedoch halbiert. Ein häufiger Grund für die Einstellung der Verfahren sind „Beweisschwierigkeiten“.
Bürgerrechtsgruppen zeigen sich besorgt über die übermäßige Kontrolle des Internets und befürchten, dass die vagen Kommunikationsgesetze die Meinungsfreiheit untergraben. Ein besonders aufsehenerregender Fall wurde von der Tageszeitung „The Times“ dokumentiert, bei dem Maxie Allen und Rosalind Levine am 29. Januar verhaftet wurden. Sie hatten in einer WhatsApp-Gruppe ihre Bedenken über das Schulzulassungsverfahren ihrer Tochter geäußert, was zu einem brutalen Polizeieinsatz führte.
Digitale Gewalt und ihre Folgen
Die Problematik von Hass und Gewalt in der digitalen Kommunikation geht über Großbritannien hinaus. Janina Steinert, Professorin für Global Health an der Technischen Universität München, hat in ihrer Forschung zur digitalen Gewalt festgestellt, dass beinahe jede zweite politisch engagierte Person von dieser betroffen ist. Diese Personen haben ihre Kommunikationsgewohnheiten angepasst oder besucht Plattformen seltener.
Besonders alarmierend ist, dass fast jede vierte betroffene Frau in Betracht gezogen hat, sich komplett zurückzuziehen. Die senatorische Abgeordnete Yvonne Magwas warnt, dass solche anhaltenden Angriffe das demokratische Miteinander zersetzen können. Organisationen wie HateAid, vertreten durch Geschäftsführerin Anna-Lena von Hodenberg, fordern Maßnahmen zum Schutz politisch Engagierter sowie Anlaufstellen innerhalb der Parteien für Betroffene digitaler Gewalt.
Regulierung und Herausforderungen
Im Rahmen des Digital Services Act (DSA) sollen Betreiber von Social-Media-Plattformen stärker reguliert werden, um gegen Hasskommentare und Falschinformationen vorzugehen. Dennoch hat Mark Zuckerberg angekündigt, in den USA eine weniger strenge Regulierung auf Facebook und Instagram anzustreben, was die Verfolgung von Hasskommentaren erschwert. Ähnliches gilt für Elon Musk und seine Plattform X.
In der EU stehen die Maßnahmen des DSA im Widerspruch zu den Plänen von Zuckerberg, der auf Unterstützung des US-Präsidenten hofft, um Druck auf die EU auszuüben. Während einige politisch Engagierte sich von der digitalen Plattform zurückziehen, gibt es auch Stimmen wie die von Luisa Neubauer, die betonen, dass Drohungen und Hasskommentare sie nicht von ihrer politischen Arbeit abhalten werden.
Die aktuellen Entwicklungen zeigen, dass eine umfassende gesellschaftliche Debatte über den Umgang mit digitaler Gewalt und den Schutz der Meinungsfreiheit dringend erforderlich ist. Es bleibt abzuwarten, wie sich die rechtlichen Rahmenbedingungen entwickeln werden und welche Maßnahmen ergriffen werden, um ein sicheres und respektvolles Kommunikationsumfeld zu gewährleisten.