Am 10. Januar 2025 wurde Nicolás Maduro in Caracas für eine dritte Amtszeit von sechs Jahren vereidigt. An dieser Zeremonie, die unter hohem Sicherheitsaufgebot stattfand, nahm lediglich der kubanische Präsident Miguel Díaz-Canel teil, während zahlreiche Staatschefs aus Lateinamerika die Veranstaltung boykottierten. Das Zentrum von Caracas war für die Veranstaltung abgeriegelt, und in der Stadt feierten Hunderte von Maduros Anhängern auf den Straßen. Laut offiziellen Ergebnissen gewann Maduro die umstrittenen Präsidentschaftswahlen im Juli 2024 mit 52 Prozent der Stimmen, trotz massiver internationaler Kritik und Vorwürfen des Wahlbetrugs.
Die oppositionelle Parteiführung, vertreten durch Edmundo González Urrutia, reklamiert den Sieg für sich und betont, dass sie ihn mit ausgedruckten Stimmzetteln belegen kann, während die Regierung keine raumaktuellen Wahlergebnisse veröffentlicht hat. Laut der Opposition sei ihr Kandidat González mit etwa 67 Prozent der Stimmen als Sieger hervorgegangen. Während und nach der Wahl kam es zu gewaltsamen Protesten, und es wurden zahlreiche Festnahmen von Demonstranten, einschließlich Kindern, gemeldet. Die Situation eskalierte, und die Regierung verstärkte den Druck auf die Opposition.
Internationale Reaktionen
Die Reaktionen auf Maduros erneute Amtsübernahme sind global überwiegend negativ. Deutschland, die EU und die USA erkennen den Präsidenten nicht als rechtmäßigen Wahlsieger an. Das deutsche Auswärtige Amt stellte fest, dass Maduro ohne die Veröffentlichung der Wahlunterlagen kein legitim gewählter Präsident ist. UN-Generalsekretär António Guterres forderte die Freilassung aller willkürlich festgenommenen Personen, darunter Oppositionelle und Journalisten. Kurz nach der Vereidigung verhängte die US-Regierung neue Sanktionen gegen hochrangige venezolanische Beamte, darunter die Führungskräfte der staatlichen Ölgesellschaft PDVSA und der staatlichen Fluggesellschaft Conviasa.
Bemerkt werden sollte, dass die US-Regierung das Kopfgeld auf Nicolás Maduro auf 25 Millionen Dollar erhöhte, um Informationen zu seiner Festnahme oder Verurteilung zu erhalten. Auch Kanada, Großbritannien und die EU kündigten Sanktionen gegen zahlreiche Mitglieder des venezolanischen Regimes an. So sanktionierte das Vereinigte Königreich 15 Personen in Verbindung mit Maduro, und die EU erweiterte ihre Sanktionen auf 15 weitere Mitglieder der venezolanischen Wahlbehörde sowie Justiz und Sicherheitskräfte.
Die Situation in Venezuela
Die politische und wirtschaftliche Lage in Venezuela ist dramatisch. Seit 2013 hat das Land ein BIP-Schrumpfen von rund 75 Prozent erlebt. Schockierende 80 Prozent der Bevölkerung leben in Armut, und über 7,5 Millionen Venezolaner haben das Land bereits verlassen. Trotz dieser Herausforderungen erklärte Maduro, dass weder Faschismus noch Imperialismus ihn daran hindern würden, in Frieden zu regieren. Um Störungen während der Amtsübernahme zu verhindern, wurden Luftraum und Grenzen während der Zeremonie geschlossen.
Ein bemerkenswerter Moment war die kurzzeitige Festnahme von Oppositionsführerin María Corina Machado, die während einer Demonstration auftrat. Ihr Haftbefehl bleibt bestehen, und sie hält sich derzeit in Caracas versteckt. Edmundo González, dessen Wahlsieg von den USA sowie einigen europäischen und lateinamerikanischen Staaten anerkannt wird, hat politisches Asyl in Spanien beantragt und plant, nach Venezuela zurückzukehren. Der Druck von Maduros Regime auf die Opposition bleibt hoch, und das Militär sowie die Sicherheitskräfte scheinen weiterhin hinter ihm zu stehen.
Die Zukunft Venezuelas bleibt ungewiss, während die politischen Spannungen und wirtschaftlichen Herausforderungen das Land weiterhin belasten. Die internationale Gemeinschaft verfolgt die Entwicklungen mit Sorge, und die Bürger Venezuelas müssen sich entscheiden, wie sie auf diese herausfordernde Situation reagieren werden.
Die Informationen zu dieser Situation wurden von tagesschau.de, nzz.ch und tagesschau.de bereitgestellt.