Am 13. Februar 2025 wurden wichtige Gespräche zwischen europäischen Außenministern in Paris abgehalten. Diese Minister bekräftigten ihre Bereitschaft, die Ukraine in ihrem Kampf um Frieden und Souveränität zu unterstützen. An den Beratungen nahmen hochrangige Vertreter aus Deutschland, Frankreich, Italien, Polen, Spanien und Großbritannien teil. Auch EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas und der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha waren anwesend. Die Diskussion konzentrierte sich auf die Notwendigkeit, die Ukraine in eine Position der Stärke zu bringen, um zu einem gerechten, umfassenden und dauerhaften Frieden zu gelangen, der sowohl die Interessen der Ukraine als auch die europäischen Interessen berücksichtigt. Die Süddeutsche Zeitung berichtet, dass die Außenminister starke Sicherheitsgarantien für die Ukraine forderten, um eine stabile transatlantische Sicherheit zu gewährleisten.
Die Minister äußerten zudem ihre Unzufriedenheit darüber, nicht in die aktuellen Verhandlungen zwischen den USA und Russland einbezogen zu werden. Diese Bedenken wurden insbesondere durch die jüngsten telefonischen Kontakte zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin verstärkt. Trump plant, die Gespräche über die Zukunft der Ukraine voranzutreiben und beabsichtigt, ein Treffen mit Putin abzuhalten, das voraussichtlich in Saudi-Arabien stattfinden wird.
Europäische Bedenken
Die europäische Diplomatie ist zudem durch die Kritik an den Zugeständnissen gestört, die Trump an Putin gemacht hat. In einer gemeinsamen Erklärung fordern die Außenminister eine stärkere Einbeziehung Europas in etwaige Verhandlungen. Auch der NATO-Generalsekretär hat die Notwendigkeit betont, die Ukraine in alle Gespräche zur Beendigung des Krieges einzubeziehen. Bundeskanzler Olaf Scholz warnte vor einem „Diktatfrieden“, während Außenministerin Annalena Baerbock betonte, dass die Verhandlungen nicht über die Köpfe der Ukraine hinweggehen dürften. Das ZDF hebt hervor, dass die Unterstützung der Ukraine durch die Führungsriege der EU weiter verstärkt werden soll.
Zusätzlich äußerte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius Kritik an den Zugeständnissen der US-Regierung. Diese Entwicklungen haben eine Atmosphäre des Zweifels geschaffen, da viele europäische Regierungen besorgt sind, dass die USA nicht die notwendige Unterstützung bieten, um den Frieden in der Ukraine langfristig zu sichern.
Die Rolle der Ukraine
Es gibt auch Stimmen innerhalb der Ukraine, die Bereitschaft zu Verhandlungen über territoriale Kompromisse signalisieren. Präsident Selenskyj hat seine Offenheit für solche Gespräche bekundet, jedoch mit der klaren Erwartung, dass die Ukraine am Verhandlungstisch sitzen muss. Sicherheitsexperte Nico Lange, Senior Fellow bei der Münchner Sicherheitskonferenz, betont, dass die Europäer aktiv werden und eigene Sicherheitsgarantien formulieren müssen, um effektiv auf die Herausforderungen zu reagieren. Die Tagesschau berichtet, dass Lange eine klare Analyse und eine Kombination aus militärischem Druck und europäischer Präsenz als notwendig erachtet, um die Aggressionen Russlands zu stoppen und Frieden zu sichern.
Trotz der Komplexität der aktuellen Situation bleibt die Frage offen, wie die europäische Unterstützung für die Ukraine konkret gestaltet werden soll. Nur durch eine starke und koordinierte Haltung der europäischen Nationen kann eine nachhaltige Lösung für den Konflikt in der Ukraine erreicht werden.