Am 23. Februar 2025 kündigte Großbritannien ein umfassendes neues Sanktionspaket gegen Russland an, das am Montag in Kraft treten soll. Dieses Paket markiert den dritten Jahrestag des Ukraine-Kriegs und ist das größte seit Beginn des Konflikts. Laut tagesschau.de soll die Initiative darauf abzielen, die militärischen Kapazitäten Russlands zu untergraben und die finanziellen Mittel, die zur Zerstörung der Ukraine verwendet werden, erheblich zu verringern. Details zu den Maßnahmen wurden von Außenminister David Lammy jedoch bislang nicht konkretisiert.
Die Diskussionen über den Konflikt setzten sich fort, als der kanadische Premierminister Justin Trudeau und der US-Präsident Donald Trump über die aktuelle Lage in der Ukraine sprachen. Insbesondere Trump äußerte, dass seine Regierung kurz vor einem Deal bezüglich der Bodenschätze der Ukraine stehe. Dazu findet am Montag eine Telefonkonferenz der G7-Staats- und Regierungschefs mit NATO-Generalsekretär und EU-Spitzenvertretern statt.
Raketenangriffe auf die Ukraine
Am selben Tag kam es zu schweren Raketen- und Drohnenangriffen auf Kiew und andere ukrainische Städte. Ein Zivilist wurde in Krywyi Rih getötet, während in Kiew Wohnhäuser und Autos beschädigt wurden, ohne dass es zu Verletzten kam. In der Region Odessa wurden drei Menschen verletzt, als ein Drohnenangriff ein Privatgebäude in Brand setzte. In Kiew sowie in Zentral- und Ostukraine galt für rund sechs Stunden Luftalarm. Russland meldete den Abschuss von 20 ukrainischen Drohnen über sechs seiner Regionen.
In einem zusätzlichen Schritt haben die EU-Staaten ein neues Sanktionspaket beschlossen, das am Montag inkrafttreten wird. Laut zdf.de wird dieses Paket insbesondere Maßnahmen gegen Russlands Schattenflotte verschärfen. Dazu gehören unter anderem ein Importverbot für russisches Aluminium, Ausfuhrverbote für Geräte zur Steuerung von Kampfdrohnen und der Ausschluss weiterer Banken aus dem internationalen Finanzsystem Swift.
Ziel der Sanktionen
Die neuen Sanktionen sind gezielt darauf ausgerichtet, die Umgehungsmöglichkeiten des westlichen Preisdeckels für russisches Öl zu unterbinden. Die Bundesregierung unterstützt diese Bemühungen und setzt sich für eine vereinte europäische Reaktion auf den laufenden Angriffskrieg ein. Die Überwachung von Schiffsaktivitäten, die möglicherweise zu Sabotageaktionen gegen Dateninfrastruktur in der Ost- und Nordsee führen könnten, wird verstärkt. Die Schattenflotte besteht aus Schiffen mit unklaren Eigentumsverhältnissen.
Mit diesen Maßnahmen wird ein harter Kurs gegenüber Russland verfolgt, der darauf abzielt, das Land wirtschaftlich zu isolieren und seine militärische Aggression zu verringern. Besonders hervorzuheben sind die Einreise- und Vermögenssperren für 80 weitere Personen sowie die Verlängerung der Liste der russischen Schattenflotte um 73 Schiffe. Diese Schritte machen deutlich, dass die internationale Gemeinschaft weiterhin auf eine Beendigung des Konflikts drängt und festen Kurs gegen die russische Aggression hält.