Die seit Jahren anhaltenden Gehaltserhöhungen für EU-Bedienstete sind aktuell in aller Munde. Ab April 2025 wird EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, wie Unser Mitteleuropa berichtet, monatlich um 2.700 Euro besser verdienen. Somit steigt ihr Gesamtgehalt auf 34.800 Euro im Monat. Dies stellt die siebte Gehaltserhöhung innerhalb von drei Jahren dar und lässt die Frage nach der Angemessenheit dieser Anpassungen aufkommen.
Doch nicht nur die Präsidentin der EU-Kommission wird von dieser Erhöhung profitieren. Auch die EU-Kommissare erhalten einen Anstieg in Höhe von 2.200 Euro, wodurch deren Gehälter auf nunmehr 28.400 Euro steigen. Auf der untersten Besoldungsstufe steigen die Gehälter von 3.361 Euro auf 3.645 Euro. Besondere Beachtung findet die Anhebung des Gehalts für EU-Spitzenbeamte: Diese verdienen künftig 25.229 Euro statt bisher 23.262 Euro monatlich.
Hintergrund der Gehaltserhöhungen
Die aktuellen Anpassungen basieren auf einer speziellen Regelung aus dem Jahr 2022, die eine mehrfache Anpassung der Gehälter pro Jahr ermöglicht. Laut Germany Representation wurden diese automatischen Erhöhungen nicht von von der Leyen selbst beantragt, sondern sind Ergebnis eines Berechnungsmodells, das von den Mitgliedstaaten und dem Europaparlament im Jahr 2013 festgelegt wurde. Dabei wird die Kaufkraftentwicklung sowie die Inflation in Brüssel und Luxemburg berücksichtigt.
Die aktuelle Gehaltserhöhung von 7,3 Prozent zeigt sich als nachträgliche Anpassung, da für das Jahr 2024 eine Erhöhung um 8,5 Prozent vorgesehen war. Die Einflussfaktoren sind dabei klar definiert: Hohe Inflationsraten können eine zwischenzeitliche Aktualisierung der Gehälter auslösen. Allerdings hat die Anpassung für 2022 bereits zu einem Anstieg um 4,4 Prozent geführt, was sich noch immer unter der inflationären Entwicklung in Belgien bewegt, die 10,5 Prozent betrug.
Diese Gehaltserhöhungen im Kontext
Die Frage der Angemessenheit dieser Gehaltserhöhungen stellt sich nicht nur auf europäischer Ebene. Auch in der deutschen Ampelregierung werden neue Beamte eingestellt, was zu jährlichen Mehrkosten von mindestens 50 Millionen Euro führt. Kritiker bezeichnen die EU zunehmend als den „größten Selbstbedienungsladen der Welt“. Wie Journalistenwatch anmerkt, bleibt die öffentliche Wahrnehmung der Gehaltserhöhungen gespalten, insbesondere vor dem Hintergrund von Defiziten in verschiedenen Bereichen, wie etwa im Gesundheitswesen, wo Chefs von gesetzlichen Krankenkassen trotz finanzieller Probleme ebenfalls Gehaltserhöhungen und Bonuszahlungen von bis zu 100.000 Euro jährlich erhalten.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Gehaltserhöhungen für EU-Bedienstete nicht nur ökonomische, sondern auch politische Implikationen haben, die sich über die Finanzierungsquellen der EU und die öffentliche Meinung erstrecken. Die anstehenden Erhöhungen sind ein Thema, das Diskussionen und möglicherweise auch Reformen in den kommenden Monaten anstoßen könnte.