Belgien sieht sich gegenwärtig einer massiven Streikwelle gegenüber, die als direkte Reaktion auf die strengen Sparmaßnahmen der neuen Koalitionsregierung unter dem Namen „Arizona“ ausgelöst wurde. Die Regierung plant unter anderem die Senkung der Sozialbeiträge sowie die Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre bis 2030. Diese Maßnahmen umfassen auch eine Reform des Arbeitsrechts, die die Arbeitsbedingungen erheblich lockern könnte, einschließlich der Regelungen zu wöchentlichen Ruhezeiten und Nachtarbeit. Zudem wird ein Einfrieren der Löhne bis 2027 angestrebt. Diese umfassenden Änderungen haben dazu geführt, dass die drei größten belgischen Gewerkschaften einen ganztägigen Streik ausriefen, was zu erheblichen Einschränkungen im öffentlichen Nahverkehr und in der Luftfahrt führte. unser-mitteleuropa.com berichtet, dass der Luftraum über Belgien für den gesamten Tag gesperrt ist, da auch die Fluglotsen an dem Streik teilnehmen.
In Brüssel sind nur zwei der vier U-Bahn-Linien in Betrieb, und bei den Straßenbahnen und Bussen verkehrt nur etwa die Hälfte der regulären Linien. Die Situation zeigt sich unterschiedlich in den Provinzen: In Limburg verkehrt der öffentliche Verkehr nur zu 61% und in Antwerpen lediglich zu 44%. Der Streik findet vor dem Hintergrund eines bevorstehenden NATO-Gipfels in Brüssel statt, was die Spannungen weiter verstärkt. Am Donnerstag konnten die belgischen Flughäfen keine Flugzeuge abfertigen, was die Reisenden zusätzlich belastet. Ein weiterer Streik wird bereits für den 31. März angekündigt, sollte die Regierung nicht von ihren Sparplänen absehen.
Massendemonstrationen gegen die Rentenreform
Bereits vor dem Streik mobilisierten Gewerkschaften etwa 30.000 Demonstranten in Brüssel, die gegen die geplante Rentenreform protestierten. Die Demonstranten, darunter Feuerwehrleute, Lehrer und Beamte, äußerten lautstark ihre Bedenken zur Rentenbelastung, die den belgischen Staatshaushalt jährlich 63 Milliarden Euro kostet. Thierry Bodson, Präsident der Gewerkschaft FGTB, warnte vor möglichen Verlusten für Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst. Die Reform sieht unter anderem vor, dass das gesetzliche Rentenalter in Belgien schrittweise von 65 auf 66 Jahre im Jahr 2025 und 67 Jahre im Jahr 2030 angehoben wird, was unter den Arbeitern auf große Besorgnis stößt. euronews.com hebt hervor, dass die Schulden des Staates in Verbindung mit den Rentenausgaben eine jährliche Einsparung von 3 Milliarden Euro erfordern.
Die Gerüchte um die Reformen haben eine breite Diskussion ausgelöst: Bart De Wever von der flämischen Nationaldemokratischen Partei N-VA äußerte kritische Ansichten zum Rentensystem für Beamte und Lehrer. Er plädiert für eine Angleichung der Pensionen an die von Angestellten und Selbstständigen. Gleichzeitig warnt er vor der Notwendigkeit strengerer Regeln für Mindestrenten. Es bleibt unklar, welche Maßnahmen letztendlich in den Verhandlungen innerhalb der Regierungsgruppe beschlossen werden, da es sowohl Unterstützer als auch Gegner innerhalb der politischen Fraktionen gibt. Die Gewerkschaften fürchten, dass die Vorschläge von De Wever, die eine mehrfache Benachteiligung von weiblichen Arbeitnehmenden beinhalten könnten, langfristige negative Auswirkungen auf die Rentenansprüche der Beschäftigten haben werden. vrt.be beschreibt, dass die Reformen schrittweise mit Übergangsmaßnahmen eingeführt werden sollen, wobei die Auswirkungen je nach Abstand zum Renteneintritt unterschiedlich stark spürbar sein werden.