Estlands Außenminister Margus Tsahkna hat die EU aufgefordert, eine härtere Haltung gegenüber Ungarns Regierungschef Viktor Orbán einzunehmen. In seiner scharfen Kritik warf Tsahkna Orbán vor, das Regime von Wladimir Putin aktiv zu unterstützen und bezeichnete Ungarn als ein „sehr schwaches Land“, das in Putins „Mannschaft“ spiele. Diese Äußerungen sind vor dem Hintergrund der angespannten geopolitischen Lage zu verstehen, in der Ungarn immer wieder mit seinem Veto gegen Sanktionen gegen Russland in Erscheinung tritt. Dies schürt Bedenken innerhalb der EU, da Ungarns Zustimmung erforderlich ist, um Sanktionen alle sechs Monate zu verlängern, die als Reaktion auf die aggressive Außenpolitik Russlands gegen die Ukraine verhängt wurden. LN Online berichtet, dass Tsahkna eine vorübergehende Aussetzung des Stimmrechts Ungarns für wichtige Entscheidungen, insbesondere im Bereich der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik, fordert.
Der estnische Außenminister verweist dabei auf Artikel 7 des Vertrags über die Europäische Union. Dieser Artikel erlaubt es, einem Mitgliedstaat das Stimmrecht zu entziehen, wenn die Sicherheit Europas gefährdet ist. Tsahkna argumentiert, dass Ungarns Blockadehaltung die EU-Sanktionen untergräbt und Russland die Möglichkeit gibt, zurück zu den eingefrorenen Vermögenswerten zu gelangen, die insgesamt einen Wert von über 240 Milliarden Euro haben. Er deutet an, dass das Geld der russischen Zentralbank überwiegend in Belgien lagert und fordert, rechtliche Maßnahmen zur Beschlagnahmung dieser Vermögenswerte zu nutzen, um die Unterstützung für die Ukraine zu finanzieren. Spiegel berichtet, dass Estland diese Aufforderung in einem breiteren Kontext hingegen sieht, da Ungarn systematisch gegen die gemeinsamen Sicherheitsinteressen Europas handelt.
Ungarns Vetorecht gefährdet Sanktionen
Die ständigen Vetos Ungarns haben bereits dazu geführt, dass die EU-Sanktionen gegen mehrere russische Individuen aufgehoben wurden. In einigen Fällen drängte Ungarn darauf, Namen von Stellen auf die Liste der von Sanktionen betroffenen Personen zu streichen, darunter solche wie den Oligarchen Wjatscheslaw Mosche Kantor und enge Vertraute von Alischer Usmanow. Tagesschau hebt hervor, dass Ungarn gedroht hat, die einstimmige Verlängerung von Sanktionen gegen mehr als 2.200 Personen und Organisationen zu blockieren, wenn nicht einige Russen von der Liste gestrichen werden. Diese Entwicklung hat die Diskussion über die Notwendigkeit einer klaren Positionierung innerhalb der EU noch weiter angeheizt.
Die EU-Sanktionen, die nach der militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine in Kraft traten, beinhalten Reisebeschränkungen, das Einfrieren von Vermögenswerten und Verbote wirtschaftlicher Ressourcen. Viktor Orbán selbst hat die Effektivität dieser Sanktionen in Frage gestellt, was die Spannungen innerhalb der Union weiter verstärkt hat. Während einige Mitgliedstaaten eine Reaktion auf die ungarische Blockade fordern, zeigt sich, dass die Diskussion über Sanktionen und die damit verbundenen politischen Konsequenzen innerhalb der EU nach wie vor angespannt und ungelöst sind.