Die Freistaaten Bayern, Sachsen und Thüringen haben sich zu einer engeren Zusammenarbeit entschieden, um ihre gemeinsamen Interessen in der Bundespolitik stärker zu vertreten. In einer zeremoniellen Unterzeichnung ihrer Vereinbarung in Kronach kündigten die Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU), Michael Kretschmer und Mario Voigt (beide CDU) an, mit einer vereinten Stimme auftreten zu wollen. Diese Zusammenarbeit zielt vor allem darauf ab, den ländlichen Raum gegenüber den Ballungszentren zu stärken und die Kernindustrien der Freistaaten zu fördern, sowie die Verkehrsinfrastruktur im Osten auszubauen, wie pnp.de berichtet.
Söder bezeichnete die Allianz der Freistaaten, die er als „Bratwurst-Connection“ titulierte, als einen Ausdruck regionaler Stärke. Er hegte klare Forderungen nach Veränderungen im Länderfinanzausgleich, so solle der finanzielle Ausgleich nur noch in Richtung der östlichen Bundesländer erfolgen. Dies geschieht auch vor dem Hintergrund, dass Bayern eine hohe Belastung durch den Finanzausgleich empfindet, bei dem das Bundesland im Jahr 2023 rund 9,1 Milliarden Euro eingezahlt hat, wie fr.de erklärt.
Die finanzielle Dimension der Zusammenarbeit
Der Länderfinanzausgleich hat das Ziel, finanzielle Ungleichheiten zwischen den Bundesländern zu verringern. Dies geschieht durch eine horizontale Umverteilung der Steuereinnahmen, wobei eine Angemessenheit in der finanziellen Ausstattung der Bundesländer angestrebt wird, was auch das Verfassungspostulat der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse widerspiegelt. Im Jahr 2023 beliefen sich die Gesamtausgaben des Finanzausgleichs auf etwa 18,3 Milliarden Euro, wobei lediglich fünf Bundesländer in den Ausgleich einzahlen und mehr als zwei Drittel der Länder von den Zuwendungen profitieren, wie die Angaben aus der Bundeszentrale für politische Bildung darlegen bpb.de.
Für die drei Freistaaten ist die finanzielle Belastung durch den Ausgleich ein zentrales Thema. Bayern und Hessen, die größte Einzahler sind, haben wiederholt die hohen Transfers in das System kritisiert. Diese Kritik wird besonders laut, da Bayern, Baden-Württemberg und Hessen die Hauptverantwortung für den finanziellen Ausgleich tragen, wobei Hessen seit 1995 insgesamt rund 61 Milliarden Euro in das System eingezahlt hat. Im aktuellen Jahr hat Bayern allein in den Ausgleichsfond 9,1 Milliarden Euro überwiesen.
Politische Herausforderungen und Ziele
Im politischen Kontext zeigen Thüringen und Sachsen eine zunehmende Herausforderung durch populistische Strömungen, insbesondere durch die AfD, deren stärkste Fraktion sie in Thüringen und fast gleichauf mit der CDU in Sachsen stellt. Diese Situation erfordert ein entschlossenes Vorgehen, wie Kretschmer betonte. Der Innovationsstandort der Freistaaten, die zusammen fast ein Drittel aller Industriearbeitsplätze und ein Viertel des deutschen Bruttoinlandsprodukts erwirtschaften, ist gefährdet. Die Ministerpräsidenten fordern daher sowohl einen Abbau von Bürokratie als auch eine Senkung der Steuern, um die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern.
Mit ihrem Vorstoß rufen Bayern, Sachsen und Thüringen dazu auf, insbesondere die Verkehrsanbindung in die östlichen Nachbarländer zu verbessern, um den Wirtschaftsstandort weiter zu stärken. Kretschmer forderte eine elektrifizierte Schienenverbindung nach Breslau und Prag, die auch über die bestehenden Bundesverkehrswegepläne hinausgeführt werden soll.