Am 6. Januar 2025 stehen die politischen Entscheidungsträger vor zahlreichen Herausforderungen, die nicht nur die unmittelbare Gegenwart, sondern auch die Zukunft maßgeblich prägen werden. Besonders im Fokus stehen die kommunalen Haushalte, die durch steigende Kosten und Druck von Bund und Ländern zusehends unter Stress geraten.
Der Kreistag des Alb-Donau-Kreises hat am 16. Dezember 2024 seinen Haushalt für das Jahr 2025 verabschiedet, der ein Rekordvolumen von rund 370,2 Millionen Euro aufweist. Trotz dieser hohen Summe wird ein Defizit von etwa 8,8 Millionen Euro prognostiziert. Die Hauptursachen für diese finanzielle Schieflage sind massive Kostensteigerungen, der Ausbau staatlicher Leistungen sowie höhere Personal- und Sachkosten, welche die Träger der kommunalen Selbstverwaltung vor erhebliche Herausforderungen stellen berichtet der Alb-Donau-Kreis.
Steigende Sozialausgaben und Verkehrszuschüsse
Die Sozialausgaben im Haushalt steigen auf 180,4 Millionen Euro. Dies verdeutlicht den wachsenden Handlungsbedarf im sozialen Bereich und unterstreicht die Notwendigkeit, ausreichende Mittel bereitzustellen. Zudem erhöht sich der Zuschussbedarf für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) um 27,7 Prozent auf 16,9 Millionen Euro. Hier spielen die höheren Lohn- und Energiekosten eine entscheidende Rolle und unterstreichen die Verwundbarkeit kommunaler Haushalte in Krisenzeiten.
Die Personalkosten sind ebenfalls gestiegen und betragen nun 65,1 Millionen Euro, was einem Anstieg von 7,7 Prozent entspricht. Investitionen bleiben mit 22,9 Millionen Euro auf Vorjahresniveau, wobei die Schwerpunkte auf dem Ausbau des Alb-Donau Klinikums, der Instandhaltung von Kreisstraßen und der Förderung von Radwegen liegen.
Herausforderungen für die Zukunft
Die nachhaltige Finanzierbarkeit zukünftiger Maßnahmen bleibt ein zentrales Themenfeld. Für die Bewältigung des steigenden Arbeitsvolumens setzt das Landratsamt auf Digitalisierung, um die Verwaltungsprozesse effizienter zu gestalten. Diese Maßnahmen sollen nicht nur die Ressourcennutzung optimieren, sondern auch einen Ausgleich für zukünftige Herausforderungen schaffen, die sich aus der Krankenhausreform und den Ansteigenden Kosten ergeben.
Eine Klausurtagung zu Beginn des Jahres 2025 soll zur Definition von Prioritäten für künftige Investitionen und spezielle Aufgaben dienen. Neue Stellen können nur dann geschaffen werden, wenn diese auch gegenfinanziert sind. Diese Bedingungen machen deutlich, wie kritisch die finanzielle Lage im Alb-Donau-Kreis ist und wie sehr die kommunalen Haushalte auf eine strategische Planung angewiesen sind, um den Anforderungen gerecht zu werden so das Kommunalbrevier.
Politische Rahmenbedingungen
Die Verabschiedung des kommunalen Haushalts ist gesetzlich geregelt. Gemäß § 95 Abs. 1 GemO ist jede Gemeinde verpflichtet, für jedes Haushaltsjahr eine Haushaltssatzung zu erlassen, die sowohl die voraussichtlichen Erträge als auch die Aufwendungen festlegt. Zudem muss die Gemeinde seit 2023 ihre Zahlungsfähigkeit durch eine angemessene Liquiditätsplanung sicherstellen stellt Rheinpfalz fest.
Die kommenden Monate erfordern eine sorgfältige Analyse und Planung, um die finanzielle Stabilität zu wahren und um weiterhin progressive soziale Dienstleistungen anzubieten. In Anbetracht dieser komplizierten Situation bleibt abzuwarten, wie die jeweiligen Kommunen den Herausforderung begegnen und ihre Haushaltspläne anpassen werden.