Die politische Landschaft in Pforzheim hat sich entscheidend verändert. Die AfD-Gemeinderatsfraktion hat durch den Austritt von drei Stadträten erheblich an Gewicht verloren. Dies wurde am 11. April 2025 bekannt gegeben, als Niels Mommer, Manuel Kratt und Mathias Bock ihren Austritt erklärten und eine neue Fraktion unter dem Namen Bürgerliche Allianz Pforzheim gründeten. Damit ist die AfD nicht mehr die größte Fraktion im Gemeinderat von Pforzheim, einer Stadt, die in der Vergangenheit als Hochburg der AfD galt. [ZVW] berichtet, dass die AfD zuvor neun Mitglieder hatte und nach den Austritten nun nur noch sechs Mitglieder in ihrer Fraktion verblieben sind.
Durch den Verlust dieser Stimmen hat die CDU die führende Rolle im Gemeinderat zurückerlangt. Mit acht Sitzen ist sie nun die stärkste Fraktion. Insgesamt zählt der Pforzheimer Gemeinderat 40 Abgeordnete. Bei den Kommunalwahlen am 9. Juni erhielt die AfD 22,0 Prozent der Stimmen, während die CDU bei 20,8 Prozent lag. Der Wechsel der ehemaligen AfD-Fraktionsvorsitzenden Diana Zimmer in den Bundestag könnte ebenfalls zu dieser Umstellung beigetragen haben, denn ihre Umfragewerte waren deutlich höher, mit fast 27 Prozent in ihrem Wahlkreis Pforzheim/Enzkreis. [SWR] berichtet, dass Gunther Krichbaum von der CDU über 10 Prozentpunkte mehr erreichte und somit als klarer Favorit für die kommenden Wahlen gilt.
Gründe und Reaktionen auf den Austritt
Zu den Gründen für die Austritte haben die betroffenen Stadträte bislang keine detaillierten Informationen veröffentlicht. Eine öffentliche Stellungnahme ist für Freitag angekündigt. Die AfD selbst reagierte darauf mit Kritik und bezeichnete den Austritt als „Missachtung des Wählerwillens“, wobei Fraktionsvorsitzender Aleksei Zimmer die ehemaligen Mitglieder aufforderte, ihre Mandate zurückzugeben. Auch Diana Zimmer äußerte ähnliche Forderungen. Anonyme Stimmen innerhalb der Fraktion beschreiben die Austretenden als nicht kooperativ und häufig abwesend bei Fraktionssitzungen. Dies könnte hinter ihrem Entschluss stecken, die Partei zu verlassen. [SWR] hebt hervor, dass neben den drei Austrittserklärungen auch Christoph Wichardt, der AfD-Fraktionsvorsitzende des Enzkreises, seinen Rückzug aus der Fraktion und dem Kreisverband bekannt gab, was möglicherweise in direktem Zusammenhang mit den Vorgängen in Pforzheim steht.
Die CDU äußerte sich eher zurückhaltend zu den neuerlichen Entwicklungen und betonte, dass sich an ihrer Arbeit weiterhin nichts ändern werde. In einem politischen Klima, das durch starren Widerstand und Polarisation geprägt ist, scheinen die Änderungen innerhalb der AfD-Fraktion vorerst zu einer Stabilität für die CDU zu führen.
Politische Perspektiven
Die neuen Entwicklungen haben auch Auswirkungen auf die bevorstehenden kommunalen Wahlen, insbesondere die Oberbürgermeisterwahl im Mai, bei welcher die AfD keinen eigenen Kandidaten stellt. Amtsinhaber Peter Boch von der CDU ist als klarer Favorit in diesem Rennen. Die Zukunft der AfD in Pforzheim scheint vor diesem Hintergrund ungewiss, und viele Beobachter fragen sich, wie sich die bestehende Fraktion in den kommenden Monaten entwickeln wird. [ZVW] und die [SWR] berichten beide über die kritische Situation, während die Fraktionen im Kontext ihrer politischen Arbeit weiterhin im Dialog stehen müssen. Die Pforzheimer Situation könnte auch andere Fraktionen in Baden-Württemberg beeinflussen, da Parteiaustritte und Neugründungen selten ohne Folgen für das gesamte politische Klima bleiben.