Am 11. Januar 2025 herrscht in der Stadt Riesa ein Ausnahmezustand. Die Polizei hat einen Kontrollbereich in der Innenstadt eingerichtet, der bis Sonntag um 19 Uhr gültig ist. In diesem Bereich kann die Polizei die Identität von Personen ohne spezifischen Anlass feststellen. Die genauen Grenzen des Kontrollbereichs sind im Norden durch die Elbe, im Osten durch mehrere Straßen, im Süden durch die Bahngleise und im Westen durch Am Kuffenhaus und andere Straßen definiert. Der Polizeieinsatz begann bereits früh am Morgen um 5 Uhr, um die Sicherheit während des bevorstehenden AfD-Bundesparteitags zu gewährleisten.
Zusätzlich zur Kontrolle der Innenstadt hat die Polizeidirektion Dresden einen Großeinsatz vorbereitet. Zahlreiche Einsatzkräfte aus verschiedenen Bundesländern unterstützen die Maßnahme, um auf die angekündigten Proteste gegen den Parteitag zu reagieren. Es wurden Versammlungsanzeigen für mehrere Orte in der Innenstadt eingereicht, und die Polizei rechnet mit bis zu 10.000 Teilnehmern aus dem gesamten Bundesgebiet. Die meisten Teilnehmer reisen mit Bus oder Bahn an, und es werden etwa 130 Reisebusse erwartet, die besonders überwacht werden.
Restriktionen und Sicherheitsvorkehrungen
Die Polizei wird nicht nur die Anreise der Teilnehmer begleiten, sondern auch Kontrollstellen rund um Riesa einrichten. Polizeipräsident Lutz Rodig betont, dass friedlicher Protest legitim ist, jedoch die Polizei gegen gewaltbereite Personen einschreiten wird. Vorkontrollen werden durchgeführt, um potenzielle Störer zu identifizieren. Die größten Einschränkungen sind am Samstag zwischen 6 Uhr und 14 Uhr zu erwarten, wofür bestimmte Straßen und Parkplätze in Riesa gesperrt werden.
Die Einschränkungen betreffen auch den Nahverkehr in der Stadt. Die Polizei hat ein Kontakttelefon für Auskünfte zum Einsatz eingerichtet, das ab dem 11. Januar bis zum Ende des Einsatzes erreichbar ist. Zudem wird der Einsatz über die Webseite der Polizeidirektion und soziale Netzwerke kommuniziert.
Internationale Implikationen
Zusätzlich zu den Ereignissen in Riesa finden in anderen deutschen Städten, wie Berlin, diverse Proteste und Kundgebungen statt, die im Kontext von antisemitischen Äußerungen und dem Setzen von Grenzen bei öffentlichem Protest stehen. Innenministerin Nancy Faeser hat die Notwendigkeit eines harten Durchgreifens bei antisemitischen Äußerungen betont. Diese Entwicklungen zeigen, wie angespannt die Sicherheitslage in Deutschland derzeit ist, besonders in Anbetracht der allgemein gestiegenen antisemitischen Straftaten und den politischen Spannungen.
Die leistungsstarke Polizeipräsenz in Riesa wird also nicht nur durch die anstehenden Proteste motiviert, sondern reflektiert auch ein landesweites Sicherheitsbewusstsein in einer Zeit, in der die Gesellschaft zunehmend polarisiert scheint.