Die Enthüllungen um ein geheimes Treffen rechter und rechtsradikaler Kreise in Potsdam haben in Deutschland für kräftige öffentliche Reaktionen gesorgt. Der Bericht von Correctiv thematisiert verstörende „Remigration“-Pläne, die nicht nur Ausländer, sondern auch Deutsche mit Migrationshintergrund betreffen. Martin Sellner, ein prominenter österreichischer Rechtsradikaler, war einer der Redner und äußerte den Wunsch, die Ansiedlung von Ausländern „rückabzuwickeln“.
Diese Forderungen haben in Deutschland zu Hunderten von Demonstrationen geführt, bei denen sich Menschen gegen die Inhalte des Berichts und die Ideologie der beteiligten Personen ausgesprochen haben. Zudem entbrannte eine heftige Diskussion über ein mögliches Parteiverbot für die AfD, da einige ihrer Mitglieder an dem Treffen teilnahmen. Correctiv stellt jedoch klar, dass beim besagten Treffen nicht über die Ausweisung von Deutschen gesprochen wurde; ein Punkt, der in der öffentlichen Debatte von großer Bedeutung ist.
Geheimes Treffen und dessen Auswirkungen
Das Treffen fand am 25. November 2023 in der Villa Adlon statt und wurde von Gernot Mörig, einem ehemaligen Bundesführer des Bundes Heimattreuer Jugend, organisiert. Teilnehmer waren unter anderem mehr als 20 Personen, darunter Martin Sellner sowie verschiedene Vertreter der rechtsextremen Szene. Die Einladung zu diesem geheimen Zusammensitzen beinhaltete einen „Masterplan“ zur Remigration, der vorsieht, dass Asylbewerber, Ausländer mit Bleiberecht sowie „nicht assimilierte“ Staatsbürger Deutschland verlassen sollen. Die Verteidigungsstrategie dieser Gruppen in der Öffentlichkeit, die auf soziale Medien und Diskreditierung des Bundesverfassungsgerichts setzt, ist vor allem durch das Framing von Begriffen wie „Remigration“ geprägt.
Dieses Framing – das auch in anderen rechtsextremen Diskursen zu finden ist – zielt darauf ab, die Gründe für Flucht zu relativieren und ein Feindbild zu schaffen. Daher wurde „Remigration“ auch zum Unwort des Jahres 2023 ernannt. Die damit verbundenen Ideologien und rhetorischen Strategien beeinflussen den politischen und gesellschaftlichen Diskurs erheblich.
Rechtliche Konsequenzen und öffentliche Reaktion
Im Gefolge der Diskussion erhob der Rechtsanwalt Carsten Brennecke, der das Treffen vertritt, Klage gegen Correctiv. Dies geschah jedoch nicht wegen der Masterplan-Äußerung, sondern wegen anderer Details. Zum Teil war er mit seiner Klage erfolgreich, da Gerichte bereits entschieden haben, dass Medien nicht von „Ausweisung“, „Deportation“ oder „Ausbürgerung“ deutscher Staatsbürger berichten dürfen. Dies hatte zur Folge, dass die Medienberichterstattung über die „Deportation“ deutscher Staatsbürger untersagt wurde.
Die öffentliche Reaktion auf die während des Treffens geäußerten Ansichten war bemerkenswert: Die AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch bezeichnete den Bericht als „dreckige Correctiv-Lüge“. Dabei gibt es jedoch innerhalb der AfD uneinheitliche Positionen bezüglich des Begriffs „Remigration“. Nach Bekanntwerden des Treffens kam es zu den größten Demonstrationen gegen Rechtsextremismus in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, die deutlich machten, dass ein Teil der Bevölkerung entschieden gegen die Ideologien auftritt.
Der breitere Kontext der Remigrationsdebatte
Die Diskussion um „Remigration“ und deren Auswirkungen ist in einem größeren Kontext von rechtsextremem Framing und Umdeutungen von Begriffen zu sehen. Solche Begriffe wie „Sozialtourismus“ oder ähnliche werden verwendet, um eine Kultur des Misstrauens zu schaffen und Migration als Bedrohung darzustellen. Dies hat zur Folge, dass Einflussnahme auf gesellschaftliche Diskurse stattfindet, die sich in der politischen Realität bemerkbar macht.
Die Amadeu Antonio Stiftung berichtet, dass solche Formulierungen nicht nur in der Öffentlichkeit, sondern auch in der politischen Arena von Bedeutung sind. Der Kampf um die Deutungshoheit über Begriffe und deren Verwendung spielt eine zentrale Rolle in der Auseinandersetzung gegen rechtsextreme Ideologien. Auch die AfD-Politiker*innen bekräftigen diese Pläne zur „Remigration“, was die gesellschaftliche Debatte weiter anheizt und dazu führt, dass sich klarere Positionen gegen solche Feindbilder entwickeln müssen.