In einer polarisierenden Aktion hat die AfD-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg Aufkleber an einer Autowerkstatt im Kreis Esslingen angebracht. Diese Aufkleber fragen provokant: „Nett hier. Aber sind Sie nicht ausreisepflichtig?“ Der Besitzer der Werkstatt, Adnan Izmir, beschreibt die Situation als äußerst beleidigend und äußert, dass er „eine tierische Wut im Bauch“ verspürt. Izmir, der die Werkstatt seit 20 Jahren führt und ein vielfältiges Team mit Mitarbeitern überwiegend mit Migrationshintergrund beschäftigt, fühlt sich durch die Botschaft des Stickers bedroht. Nach der Sticker-Aktion erhielt er viel Unterstützung von seinen Stammkunden, entschied jedoch, keine Strafanzeige zu stellen, da er glaubt, dass dies nichts bewirken würde. Die lokale AfD sieht die Sticker hingegen als unproblematisch und humorvoll.
Die Aufkleber wurden in einer geringen vierstelligen Stückzahl im Jahr 2023 gedruckt. Emil Sänze, der Landesvorsitzende der AfD, hat die Sticker als „unüberlegt und provokant“ bezeichnet. Das Staatsministerium von Baden-Württemberg weist darauf hin, dass der Slogan der AfD nicht mit den Zielen der ursprünglichen „Nett hier“-Kampagne übereinstimmt, die Vielfalt, Respekt und Wertschätzung propagiert. Besorgniserregend ist, dass der Landesverfassungsschutz die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstuft und eine Beobachtung des Landesverbands erlaubt hat, was die gesellschaftliche Diskussion über die Partei weiter anheizt.
Ähnliche Tendenzen in Deutschland und Europa
Die AfD konsolidiert sich als stärkere Kraft in Deutschland, insbesondere im Osten, wo sie bei den letzten Landtagswahlen bis zu 30% der Stimmen erzielen konnte. Anderswo in Europa sind ähnliche Bewegungen zu beobachten. In Österreich wurde die FPÖ unter Herbert Kickl zur stärksten Kraft gewählt und versucht, eine Regierung zu bilden, während rechtspopulistische Bewegungen in den Niederlanden und Italien ebenfalls an Einfluss gewinnen. Politikwissenschaftler warnen vor einer Normalisierung rechtsextremistischer Ideologien in liberalen Demokratien und bemerken eine Verschiebung öffentlicher Diskurse, die die politische Landschaft in Europa nachhaltig verändern könnte.
Die AfD könnte in der Bundestagswahl 2025 eine wichtige Rolle spielen, obgleich andere Parteien nicht bereit sind, mit ihr zu koalieren. Dieser Trend zu autoritären, populistischen Lösungen wird auch in anderen Ländern beobachtet, sowohl in Europa als auch weltweit. Die Entwicklungen sind alarmierend und werfen Fragen zu den Werten der europäischen Gesellschaften auf.