Am 24. März 2025 lässt sich das Ausmaß der Herausforderungen im deutschen Asylverfahren deutlich ablesen. Zehntausende Asylanträge warten aktuell beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) auf eine Entscheidung. Diese Situation führt nicht nur zu einem hohen Druck auf die Behörden, sondern auch zu einem sprunghaften Anstieg der Klagen gegen Bescheide in den Verwaltungsgerichten. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) erwartet für das laufende Jahr eine erhebliche Zunahme der Asylverfahren, wie VGH-Präsident Malte Graßhof betont.
Die Prognosen des VGH deuten auf eine „erhebliche Welle von Asylverfahren“ hin. Dies bedeutet leider auch, dass sich die Dauer der Verfahren voraussichtlich erneut verlängern wird. Bereits jetzt gibt es über 195.000 offene Asylanträge beim BAMF. Ein Großteil der Betroffenen sind Asylbewerber, die vor ein bis zwei Jahren nach Deutschland eingereist sind. Vergangenes Jahr stiegen die Asylverfahren um rund 40 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.
Details zum Asylverfahren
Das Asylverfahren beginnt in der Regel mit der Abgabe eines Asylgesuchs in einer Erstaufnahmeeinrichtung. Anschließend folgt eine persönliche Anhörung beim BAMF, die eine zentrale Rolle im Verfahren spielt. Diese Anhörung ermöglicht es den Asylsuchenden, ihre Fluchtgründe darzulegen. Fehler oder Missverständnisse können in dieser Phase jedoch schwerwiegende Folgen haben, weshalb eine gründliche Vorbereitung entscheidend ist. Dolmetscher werden bereitgestellt, um eine effektive Kommunikation zu gewährleisten.
Die Verfahren dauern derzeit im Schnitt etwa acht Monate, dank der Schaffung von 21 zusätzlichen Richterstellen, die die Verfahrensdauer verkürzen konnten. Im Jahr 2020 lag diese noch bei rund 28 Monaten. Mit einem stabilen Anstieg der Anträge, der vor zwei Jahren begann, sieht sich das BAMF jedoch weiterhin Herausforderungen gegenüber, insbesondere in der Bearbeitung von Folgeanträgen, die unter bestimmten Bedingungen ebenfalls zur Prüfung kommen.
Regionale Entwicklungen und zusätzliche Maßnahmen
Baden-Württemberg plant, die Asylverfahren weiter zu beschleunigen: Wenn „wenig Aussicht auf Erfolg“ besteht, sollen diese in drei Monaten abgeschlossen werden können. Zudem wurden spezialisierte Asylkammern in Städten wie Karlsruhe, Stuttgart, Sigmaringen und Freiburg eingerichtet. Diese strukturellen Anpassungen sind Teil der Reaktion auf die sprunghaft angestiegenen Klagen und sollen dazu beitragen, die Bearbeitungszeiten zu verkürzen.
Die Auswirkungen dieser Entwicklungen sind bereits spürbar. Eilrechtsschutzverfahren wegen Windkraftanlagen und Entwicklungen in anderen Bereichen, wie beispielsweise der geplante Windpark „Kornberg“ in Hardheim, prägen die Agenda des VGH. Auch die gerichtlichen Auseinandersetzungen rund um Demonstrationen in Großstädten wie Mannheim haben hohe Sichtbarkeit erlangt. In einem spezifischen Fall entschied der VGH, dass die AfD nicht auf dem Mannheimer Marktplatz demonstrieren durfte, sondern auf den Paradeplatz ausgewichen werden musste.
Die Situation rund um die Asylanträge bleibt angespannt, und die Behörden stehen vor der Herausforderung, sowohl die Qualität der Entscheidungsprozesse zu gewährleisten als auch der steigenden Anzahl an Verfahren gerecht zu werden. Eine enge Zusammenarbeit mit Beratungsstellen für Neuankömmlinge wird von Experten empfohlen, um sicherzustellen, dass die Asylbewerber bestmöglich unterstützt werden.